London durchkreuzt EU-Marinemission
6. August 2019
Zwei unterschiedliche Vorstellungen prallen aufeinander: US-Präsident Donald Trump will Handelsschiffe in der Straße von Hormus notfalls mit Gewalt gegen Übergriffe schützen; wer will, soll sich daran beteiligen.
Die Bundesregierung in Berlin dagegen denkt an eine gemeinsame Beobachtermission der Europäischen Union. Marineschiffe würden Hinweise auf Gefährdung von Handelsschiffen sammeln und an deren Kapitäne weitergeben. Militärisch eingreifen würden sie nicht.
Die Bundesregierung ist strikt gegen Trumps Mission, weil sie die Politik des "maximalen Drucks" für zu gefährlich hält, und wirbt stattdessen für die EU-Beobachtermission. Das Problem: Selbst bei dieser nicht-militärischen Form würde es in Deutschland wohl Verfassungsprobleme geben, wenn nicht alle EU-Staaten zustimmen. Darauf kann Berlin aber nicht unbedingt zählen. Und selbst wenn, würde es längere Zeit dauern, alle EU-Regierungen zu überzeugen.
London schafft Fakten
In der Zwischenzeit hat die britische Regierung Fakten geschaffen. Das Noch-EU-Mitglied Großbritannien schließt sich jetzt der US-geführten Militärmission "Sentinel" (Wache) an und entsendet zunächst zwei Kriegsschiffe in die Gewässer um die Straße von Hormus.
London unter dem neuen Premierminister Boris Johnson setzt sich damit auch in dieser Hinsicht demonstrativ von der EU ab und stellt sich an die Seite Trumps. Der britische Außenminister Dominic Raab hat die Entscheidung auch mit Zeitmangel begründet. Es sei entscheidend, dass der internationale Seeverkehr "ohne Verzögerung" gesichert werde.
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält diese Entscheidung für hochgefährlich. Der Deutschen Welle sagte er: "Die Teilnahme der britischen Streitkräfte an der amerikanischen Mission Sentinel wird die ohnehin zum Zerreißen angespannte Situation in der Region weiter verschärfen. In dieser Atmosphäre gegenseitiger Drohungen, Aufrüstungen und Paranoia steht auch die europäische Rolle unter zusätzlichem Druck."
London hält an Abkommen fest
Großbritannien hat sich aber nicht ganz auf die amerikanische Seite geschlagen. Im Unterschied zu Trump hält man in London nach wie vor am internationalen Atomabkommen fest, das den Iran daran hindern soll, Atombomben zu bauen.
Der britische Außenminister Raab sagte: "Wir wollen weiter mit dem Iran und unseren internationalen Partnern daran arbeiten, die Situation zu deeskalieren und das Atomabkommen zu erhalten." Mützenich bezweifelt aber, dass "die bisherigen Versuche zu Kooperation und Dialog in Teheran überhaupt noch positiv gedeutet werden".
Die Bundesregierung versucht unterdessen weiter, andere EU-Regierungen von ihrem Konzept zu überzeugen, auch die britische. Aber nicht nur ist zweifelhaft, ob alle EU-Staaten mitspielen, sondern auch, ob die deutsche Marine dafür die Kapazitäten hätte.
"Kleiner war die Marine noch nie"
Ein Sprecher sagte zwar, die Marine würde "alle Anforderungen" leisten können. Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Bundestags, warnte aber in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Kleiner als jetzt war die Marine noch nie." Sie habe zur Zeit weit weniger als die notwendigen 15 Fregatten.
Innenpolitisch gesehen hätte die Bundesregierung alle Parteien im Bundestag bis auf die Linkspartei grundsätzlich auf ihrer Seite. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sieht auch keinen Gegensatz zur US-geführten Mission, beide könnten partnerschaftlich parallel laufen.
Sevim Dagdelen, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, lehnt dagegen das Vorhaben rundheraus ab: "Egal unter welcher Flagge, die Linke erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich entschieden für eine "bei Bedarf auch ausbaufähige EU-Überwachungsmission" aus. Der Deutschen Welle sagte er: "Die Glaubwürdigkeit Europas steht massiv auf dem Spiel. Freier Handel und sichere Transportwege gehören zu den übergeordneten sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands."
Moskauer Ideen
Der Hamburger Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart glaubt unterdessen, die Europäer seien in jedem Fall von den Amerikanern abhängig: "Im Endeffekt müsste auch diese scheinbar unabhängige europäische Mission letztlich von den Amerikanern beschützt werden", so Ehrhart im SWR.
Sehr zurückhaltend agiert zur Zeit Russland in dieser Krise. Die Grundhaltung des Kreml formulierte kürzlich Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow: "Die Freiheit des Schiffsverkehrs im Persischen Golf und in der Straße von Hormus muss bedingungslos gewährleistet sein."
Zuletzt sorgten jedoch Aussagen des iranischen Marinekommandeurs über angeblich geplante gemeinsame Marineübungen mit Russland im Indischen Ozean, und möglicherweise auch in der Straße von Hormus, für Aufsehen.
Der Kreml hat sich bisher dazu nicht geäußert. Ende Juli stellte Russland ein Konzeptpapier zur Sicherheit im Persischen Golf vor, auch im UN-Sicherheitsrat. Eine der Moskauer Ideen: Länder außerhalb der Region sollten darauf verzichten, ihre Streitkräfte dort dauerhaft zu stationieren.
Langfristig schlägt das russische Außenministerium die Gründung einer Sicherheitsorganisation vor, der Staaten der Region, aber auch Russland, China, USA, EU und Indien etwa als Beobachter angehören sollten.
Irans Präsident Hassan Ruhani hat unterdessen noch einmal den Ton verschärft. Eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran wäre die "Mutter aller Kriege", drohte er in einer TV-Ansprache. Andererseits zeigte Ruhani aber Dialogbereitschaft mit Washington, wenn die USA, "alle Sanktionen" aufhöben.