Lokale Wahlen in Kasachstan von zahlreichen Verstößen begleitet

Bonn, 23.9.2003, DW-radio / Russisch

Am Montag sind in Kasachstan die Ergebnisse der Wahlen zu den lokalen Machtorganen bekannt gegeben worden. Insgesamt wurden 2677 Abgeordnete der Volksvertretungen in den Gebieten, Städten und Bezirken gewählt. In 557 Wahlkreisen müssen die Wahlen wiederholt werden. Das teilte die Zentrale Wahlkommission des Landes mit. Es berichtet Jewgenija Wyschemirskaja:

Das "Landesweite Netz unabhängiger Beobachter" überwachte den ganzen Tag die Wahlen. Nach Angaben der Vertreterin des Verbandes Marija Lobatschewa, wurden folgende Verstöße gegen das Wahlverfahren festgestellt: Abstimmung für die ganze Familie, fehlende Informationstafeln mit den Telefonnummern der Gerichte und der Staatsanwaltschaft und eigenmächtige Ergänzungen zu den Listen. Außerdem, so Marija Lobatschewa, seien in einigen Wahllokalen Beobachter bei ihrer Arbeit behindert oder erst gar nicht zugelassen worden. Der Parlamentsabgeordnete Serikbaj Alibajew, der die Wahlen in Pawlodar beobachtet hatte, sagte, solche Wahlen habe er noch nicht gesehen. Am Wahltag sei unmittelbar vor den Wahllokalen Wahlkampf betrieben worden. Zahlreiche Bürger seien nicht in die Wählerlisten aufgenommen worden. Serikbaj Alibajew zufolge gab es in einigen Bezirken bei der Wahl keine Alternative, da auf dem Stimmzettel der Name nur eines Kandidaten stand, was für Empörung sorgte. Deswegen können die Wahlen nach Ansicht des Abgeordneten nicht als demokratisch bezeichnet werden. Einen Tag vor den Wahlen erklärte auf einer Pressekonferenz der Abgeordnetenkandidat Pjotr Swoik im Namen der Führer der gesellschaftlichen Vereinigung "Demokratische Wahl Kasachstans", dass trotz der Versuche der Staatsmacht, mit der Opposition in einen Dialog zu treten, das Vorgehen der offiziellen Organe zeige, dass den Vorsitzenden der Wahlkommissionen in den Bezirken heimlich der Auftrag erteilt worden sei, die Wahlen zu fälschen. Pjotr Swoik sagte, dass es in den meisten Wahllokalen keine Wählerlisten gegeben habe oder sie Namen von Bürgern enthielten, die nicht in dem betreffenden Wahlkreis lebten. Nach Ansicht von Experten kann man davon ausgehen, dass die Staatsmacht und die Opposition die Wahlen vollkommen unterschiedlich bewerten werden. (MO)