Lockdown wird bis zum 7. März verlängert

Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Eine Ausnahme bilden Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der 16 Bundesländer bei ihren Beratungen über das weitere Vorgehen in der Pandemie beschlossen. Das Öffnen von Schulen und Kitas wird danach nicht bundesweit einheitlich geregelt, sondern in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt.

Schulöffnung schon für 22. Februar geplant 

Etliche Bundesländer wollen die Schulen in den kommenden Wochen schrittweise öffnen. Berlin plane diesen Schritt für den 22. Februar, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller. Auch andere Bundesländer orientierten sich an diesem Termin, fügte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinzu. Müller beschrieb die Öffnung von Schulen und Kitas als schwierigen Abwägungsprozess zwischen Gesundheitsschutz einerseits sowie den sozialen Folgen weiter geschlossener Einrichtungen andererseits. Es gehe nicht um eine Öffnung auf einen Schlag, sondern um "ein schrittweises Hochfahren des Präsenzbetriebes an den Grundschulen" mit Wechselunterricht, Hygieneregeln und auch neuen Testmöglichkeiten für Lehrer und Kinder.

Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen vermehrte Schnelltests bringen. Außerdem wurden die Gesundheitsminister beauftragt zu prüfen, ob Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher früher als bislang vorgesehen geimpft werden können. Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. 

7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen

Bund und Länder verweisen in ihrem Beschluss auf die sich besonders schnell ausbreitenden Virusmutationen. Diese erforderten erhebliche zusätzliche Anstrengungen, um die Infektionszahlen wieder zu senken. "Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden." Auch die bestehenden anderen Beschlüsse wie etwa die Schließung eines Großteils des Einzelhandels, von Restaurants, Kneipen, Museen und Theatern sollen weiter gültig bleiben. Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geben. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. 

Die vorzeitige Öffnung von Friseurbetrieben soll "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken" zulässig sein. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss: "Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind.

Merkel: Weiter Gefahr einer dritten Welle

Merkel bezeichnete wegen der Gefahr durch Corona-Mutanten die Zeit bis Mitte März als "existenziell" für die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland. In dieser Phase werde sich entscheiden, ob mutierte Coronaviren die Oberhand gewinnen würden, sagte Merkel weiter. Es bestehe die Gefahr einer dritten Welle, die durch die politischen Maßnahmen bekämpft werden müsse.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen in diesem Zeitraum auf 100.000 Einwohner, ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) auf 68,0 von 72,8 am Vortag gesunken. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle stieg innerhalb von 24 Stunden um 8072 auf insgesamt 2.299.996. Außerdem wurden 813 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Insgesamt sind damit seit Beginn der Pandemie in Deutschland 62.969 Menschen nach einer Infektion gestorben.

1,5 Milliarden Euro für weltweite Corona-Bekämpfung

Die Bundesregierung will mit 1,5 Milliarden Euro die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützen. Die Mittel seien Teil eines Pakets internationaler Partner, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. Am Nachmittag stimmte der Bundestag der Freigabe der Mittel zu. Deutschland beteiligt sich damit am Programm ACT-Accelerator (Access to COVID-19 Tools), das die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bündelt. Ein wichtiger Bestandteil ist demnach die Beschaffung und Verteilung von Corona-Impfstoffen in Ländern, die von extremer Armut betroffen sind. 

sti/se/rb (rtr, afp, dpa, rki)