Loch im US-Haushalt wird kleiner

Wie das US-Finanzministerium mitteilte, lag der Fehlbetrag im Ende September abgelaufenen Haushaltsjahr bei 439 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 385 Milliarden Euro). Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

So gering war das US-Defizit zuletzt im Fiskaljahr 2007 - also gut ein Jahr vor Amtsantritt von Präsident Barack Obama. Anschließend hatte die Wirtschafts- und Finanzkrise große Löcher in den Staatshaushalt gerissen, der Fehlbetrag wuchs auf 1,4 Billionen Dollar im Jahr 2009 an. 2014 lag das Defizit noch bei 483 Milliarden Dollar. Einen ausgeglichenen Haushalt hatten die Vereinigten Staaten zuletzt Ende der 1990er Jahre unter Präsident Bill Clinton, dessen Regierung sogar Überschüsse erwirtschaftete.

Im vergangenen Haushaltsjahr spülte die konjunkturelle Erholung nach Angaben des Finanzministeriums zusätzliche Steuererträge in die US-Staatskasse. Die Staatseinnahmen stiegen auf ein Rekordniveau, die Staatsausgaben wuchsen etwas langsamer, erreichten damit aber ebenfalls einen Höchststand.

Zankapfel Verschuldung

Der Streit um die Haushaltspolitik ist ein Dauerbrenner in Washington. Finanzminister Jacob Lew forderte die Kongress-Abgeordneten in einem Brief auf, der Regierung die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen. Vergangenen Monat konnte sich der Kongress lediglich auf einen Übergangshaushalt einigen, der die Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember finanziert. Bis Anfang November muss das Parlament außerdem ein weiteres Mal die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben.

Die USA waren bereits im März an das Schuldenlimit von rund 18,1 Billionen Dollar gestoßen. Das Finanzministerium leitete daraufhin "außergewöhnliche Maßnahmen" wie die Aussetzung von Investitionen in Pensionsfonds für Bundesangestellte ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Dieser Spielraum neigt sich jetzt dem Ende zu.

In den Vereinigten Staaten setzt das Parlament fest, wie hoch sich die Regierung verschulden darf. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder über die Obergrenze gezankt und das Land dabei gefährlich nahe an eine Zahlungsunfähigkeit manövriert. Die Republikaner verlangen drastische Einsparungen bei den Staatsausgaben. Außerdem setzten sie das Schuldenlimit als politisches Druckmittel ein, etwa um Änderungen bei Obamas umstrittener Gesundheitsreform zu erreichen.

wa/stu (afp, ape, rtre)