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++ Live-Ticker zum Griechenland-Gipfel ++

13. Juli 2015

Der Euro-Krisengipfel zu Griechenland hat sich nach einem Verhandlungsmarathon von fast 17 Stunden auf einen Kompromiss geeinigt. Verfolgen Sie die Ereignisse in unserem DW-Live-Ticker:

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Bundeskanzlerin Merkel, Griechen-Premier Tsipras ((M.) und Frankreichs Präsident Hollande beim Krisengipfel in Brüssel (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/O. Hoslet

09:27 Uhr MESZ: Die Bundesregierung bittet den Bundestag nach der Einigung beim Griechenland-Krisengipfel darum, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagt Kanzlerin Merkel nach der Einigung des Krisengipfels in Brüssel. Möglicherweise findet die Sondersitzung schon am Donnerstag statt.

09:18 Uhr MESZ: Nach den Meldungen über die Einigung ist der Deutsche Aktienindex DAX am Montagmorgen in Frankfurt am Main mit einem deutlichen Plus von 1,53 Prozent in den Handel gestartet. Auch andere europäische Börsen legen zu.

09:06 Uhr MESZ: Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagt, es werde sehr schwer sein, die Einigung auch umzusetzen.

08:59 Uhr MESZ: Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk nach rund 17-stündigen Verhandlungen mitteilt. Die Entscheidung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland erfolgte einstimmig.

08:53 Uhr MESZ: Ein Diplomat teilt in Brüssel mit, Merkel und Tsipras hätten sich auf den umstrittenen Privatisierungsfonds geeinigt.

08:45 Uhr MESZ: Der belgische Ministerpräsident Charles Michel twittert, es gibt eine Einigung zu Griechenland.

08.12 Uhr MESZ: Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Im Staatsfernsehen ERT. bezweifelte er zudem, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament in Athen finden werden.

07:37 Uhr MESZ: Beim Euro-Gipfel zu Griechenland ist nach Angaben des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar sowie von Diplomaten nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", sagte Cerar am Montagmorgen in Brüssel nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen. Der vor allem von Deutschland geforderte Privatisierungsfonds soll einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds sollen staatliche Vermögenswerte übertragen und dann verkauft werden.

07.29 Uhr MESZ: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Verhandlungen beim Sondergipfel in Brüssel stünden "Spitz auf Knopf", sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Da kann die Euro-Zone auseinanderfliegen." Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung noch überwunden werde können.

Martin Schulz informiert die Presse am Rande des Euro-Gipfels (Foto: rtr)
Martin Schulz: "Spitz auf Knopf" stehen die VerhandlungenBild: picture alliance/ZUMA Press/J. Raa

07:22 MESZ: Beim Euro-Gipfel zur Griechenland- Rettung sind Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erneut im kleinen Kreis zusammengekommen. Das verlautete aus Verhandlungskreisen.

07.10 Uhr MESZ: Eine Einigung auf dem Krisengipfel verzögert sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiter. Immer wieder bespreche sich der griechische Ministerpräsident Tsipras telefonisch mit seiner Regierung in Athen. Der Linkspolitiker kritisiere insbesondere die von Deutschland geforderte weitere Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in ein mögliches neues Hilfsprgramm hieß es. Außerdem wird die angestrebte Höhe der Privatisierungseinnahmen mit 50 Milliarden Euro als viel zu hoch eingestuft.

05.57 Uhr MESZ: Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden erneut unterbrochen. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen.

05.45 Uhr MESZ: Tsipras wehrt sich beim Krisengipfel in Brüssel weiter gegen Kernforderungen der Europartner. Der Linkspolitiker weise einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zurück, berichteten Diplomaten am frühen Montagmorgen. Auch die finanzielle Einbeziehung des IWF bei einem möglichen neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.

Bei dem Fonds gehe es ums Prinzip, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Die Kredite des IWF sein zu teuer und würden nur unter sehr strikten Bedingungen vergeben. Auch beim IWF sei es Deutschland, das auf die Beteiligung bestehe. "Beim Rest sind wir fast einig, wir sind vorangekommen", sagte der Regierungsvertreter. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden."

04.42 Uhr MESZ: EU-Ratspräsident Donald Tusk legt laut Diplomaten einen Kompromissvorschlag vor. Im Gegenzug für neue Milliardenhilfen soll Griechenland einen langen Forderungskatalog der Europartner annehmen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen und eine Verwaltungsreform.

04.10 Uhr MESZ: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erneut in großer Runde, um über einen Kompromissvorschlag zu beraten. Das teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hat es laut mit der Sache vertrauter Personen ein Fünfertreffen von Tusk mit den Regierungschefs Deutschlands, Griechenlands und den Niederlanden sowie dem französischen Präsidenten gegeben.

Geschlossene Bankfiliale in Griechenland (Foto: Reuters)
Geschlossene Bankfiliale in GriechenlandBild: Reuters/M. Djurica

02.12 Uhr MESZ: Mittel aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) könnten einem EU-Vertreter zufolge als kurzfristige Brückenfinanzierung für Griechenland dienen. In dem 2010 aufgelegten Fonds seien noch 13 Milliarden Euro vorhanden. Notwendig für die Aktivierung sei eine qualifizierte Mehrheit der EU-Finanzminister. Als weitere Möglichkeit nennt der EU-Vertreter die Überweisung von Gewinnen aus EZB-Geschäften mit griechischen Anleihen.

1.53 Uhr MESZ: Mehreren EU-Vertretern zufolge soll die Option eines "Grexit auf Zeit" fallen gelassen werden, wenn die griechische Regierung der Idee eines Treuhandfonds zustimmt.

1.24 Uhr MESZ: Die Euro-Staaten drohen Griechenland offenbar nicht mehr mit einem zeitweiligen "Grexit". Das berichten Diplomaten nach rund neunstündigen Marathonverhandlungen. Die Pause dauert nun schon deutlich länger als ursprünglich angekündigt. Ein vorübergehender Grexit war in einem Papier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble thematisiert worden. Im Online-Dienst Twitter löste dieser Vorschlag und die Verhandlungsposition der Geldgeber insgesamt unter dem Hashtag #thisisacoup (Dies ist ein Staatsstreich) eine Lawine der Entrüstung aus.

Bei dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder geht es darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen Forderungskatalog der Euro-Gruppe umzusetzen. Die griechische Links-Rechts-Regierung Athen sträubte sich über Monate hinweg gegen ein umfassendes Spar- und Reformpaket.

Falls beim Gipfel keine Einigung gelingt, droht Griechenland die Staatspleite und der Austritt aus der Eurozone.

wl/se (dpa,rtr,afp)