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PolitikLitauen

Litauen steht Stichwahl um das Präsidentenamt bevor

13. Mai 2024

Amtsinhaber Nauseda hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Litauen die Nase deutlich vorn. Weil es aber nicht für eine absolute Mehrheit reicht, muss er in die Stichwahl gegen Ministerpräsidentin Simonyte.

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Litauischer Präsident Gitanas Nauseda vor Reportermikrofonen
Will Präsident Litauens bleiben: Amtsinhaber Gitanas NausedaBild: AFP

Der favorisierte Amtsinhaber Gitanas Nauseda kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 44 Prozent. Regierungschefin Ingrida Simonyte landete mit knapp 20 Prozent auf Platz zwei, wie die Wahlkommission in Vilnius mitteilte. Beide gehen nun am 26. Mai ins Wahlduell um das höchste Staatsamt in dem baltischen EU- und NATO-Land, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie Russlands engen Verbündeten Belarus grenzt.

Der rechtspopulistische Anwalt Ignas Vegele, dem ebenfalls gute Chancen eingeräumt worden waren, scheiterte am Einzug in die Stichwahl. Regierungschefin Simonyte war bereits 2019 in einer Stichwahl gegen Nauseda angetreten und damals unterlegen. Auch diesmal gilt Nauseda als klarer Favorit.

Nauseda hat sich als entschlossener Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland einen Namen gemacht. Nun werde er eben in der zweiten Runde mit Nachdruck den Sieg anstreben, um sich eine zweite fünfjährige Amtszeit zu sichern, sagte der 59-Jährige, und fügte hinzu:. "Ich denke, dass mir das gelingen wird." Nauseda, der parteilos ist, aber von den Sozialdemokraten unterstützt wird, steht seit 2019 an der Spitze des größten Baltenstaats.

Einigkeit bei Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Seine Kontrahentin Simonyte regiert Litauen seit der Parlamentswahl 2020 als Ministerpräsidentin mit einer Mitte-Rechts-Koalition. Als Befürworterin queerer Rechte in einem überwiegend katholischen Land ist die 49-Jährige unter jungen, städtischen und liberalen Wählern besonders beliebt.

Litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte steckt einen Umschlag in die Wahlurne
Regierungschefin Ingrida Simonyte bei der Stimmabgabe am SonntagBild: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Mit Blick auf Russland sind sich Nauseda und Simonyte einig darin, dass Litauen seine Verteidigungsausgaben erhöhen sollte. Derzeit entsprechen diese 2,75 Prozent der Wirtschaftsleistung, die von Simonyte angeführte Regierung peilt eine Erhöhung auf drei Prozent an. 

Die Wahl fand vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts statt. Die Wähler befürchten, dass die baltischen Staaten, die früher von Moskau aus regiert wurden, künftig Ziel russischer Angriffe werden könnten.

Höchste Wahlbeteiligung seit 1997

Gegen Nauseda traten insgesamt sieben Kandidaten an. Wahlberechtigt waren knapp 2,4 Millionen Menschen. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei mehr als 59 Prozent - der höchste Wert in der ersten Runde einer Präsidentschaftswahl seit 1997.

In Litauen hat das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten verfügt der Präsident aber über weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Er ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zudem vertritt er das Land bei den Gipfeltreffen der Europäischen Union und der NATO.

Litauen wird für die Bundeswehr in den kommenden Jahren absehbar der Schwerpunkt ihres militärischen Engagements sein. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und das aggressive Auftreten Russlands hat die Bundesregierung zugesagt, eine gefechtsbereite Brigade mit bis zu 5000 deutschen Soldaten dauerhaft in dem Baltenstaat zu stationieren.

gri/mak (dpa, afp, rtr)