Libanons Regierungschef Hariri will zurücktreten
29. Oktober 2019
Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht. Nun werde er ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri in einer kurzen Fernsehansprache in Beirut. "Ich begebe mich in den Baabda-Palast, um dem Präsidenten der Republik den Rücktritt meiner Regierung anzubieten", sagte Hariri, der seit 2016 im Amt ist.
Hariri und sein Kabinett hatten unter hohem Druck nach Auswegen aus der Krise gesucht, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Im Libanon gibt es seit bald zwei Wochen massive Proteste gegen die politische Führung, welche die Demonstranten für die desolate wirtschaftliche und soziale Lage im Land verantwortlich machen.
Als Teil der angekündigten Reformvorhaben, die Hariri vor rund einer Woche vorstellte, sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden und kommendes Jahr keine neuen Steuern erhoben werden.
Rücktrittsforderungen trotz Reformvorhaben
Die Proteste hielten nach diesen Versprechen aber an. Die Demonstranten forderten ein neues politisches System samt Rücktritt der gesamten Regierung. Am Montag hatte es aus Regierungskreisen noch geheißen, die Regierung wolle an der Macht bleiben und so verhindern, dass das Land ins Chaos abdriftet.
Von den Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen. Das kleine Mittelmeerland mit rund sechs Millionen Einwohnern kämpft mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise und leidet unter dem Krieg im benachbarten Syrien. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen über Jahre verschleppt zu haben.
Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Hariri steht einer Koalitionsregierung vor, die auch von der schiitischen Hisbollah-Bewegung mitgetragen wird. Der Unternehmer und Milliardär ist der Sohn des ermordeten Politikers Rafik Hariri und war bereits von 2009 bis 2011 Ministerpräsident.
ni/stu (afp, dpa, rtr)