Libanon erhält auf Pariser Konferenz weitere Hilfszusagen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat dem von Krieg und Krisen erschütterten Libanon 100 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe zugesichert. "Der Krieg muss so schnell wie möglich enden, wir brauchen einen Waffenstillstand im Libanon", sagte Macron bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris. Er sicherte dem Land und den Menschen Unterstützung in der Not und beim Wiederaufbau eines "freien, souveränen Libanon" zu. 

Deutschland sagte insgesamt 96 Millionen Euro an Unterstützung zu. Das Entwicklungsministerium stellt davon 60 Millionen zur Verfügung, das Auswärtige Amt 36 Millionen Euro. Die Unterstützung solle durch UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz verteilt werden. Ziel sei es, "die Binnenvertriebenen zu erreichen und die gesellschaftliche, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität im Libanon zu sichern", erklärte das Entwicklungsministerium.

Zielmarke deutlich übertroffen

In Paris kamen 70 Delegationen und 15 internationale Organisationen mit dem Ziel zusammen, mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu sammeln und eine Waffenruhe zu erreichen.

Am Ende wurde die finanzielle Zielmarke deutlich übertroffen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete zum Abschluss: "Wir haben gemeinsam 800 Millionen Dollar für humanitäre humanitäre Hilfe und 200 Millionen Dollar für die Sicherheitskräfte, das sind etwa eine Milliarde Dollar."

Für Deutschland nahm Außenministerin Annalena Baerbock an dem Treffen teil. Der Iran und Israel- wichtige Akteure der kriegerischen Konflikte in Nahost und damit auch im Libanon - waren bei dem Treffen allerdings nicht vertreten.

Diplomaten sagten, sie erwarteten wenig konkrete Fortschritte, da die USA auf ihre eigenen Bemühungen konzentriert seien. US-Außenminister Antony Blinken reiste nicht zu der Konferenz an. Stattdessen setzte er seine Nahost-Reise fort, um vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November einen Versuch zur Konfliktlösung zu unternehmen.

Macron sagte, es sei bedauerlich, dass der Iran die mit ihm verbündete Schiitenmiliz Hisbollah gegen Israel einsetze. Er beklagte auch, dass Israel seinen Militäreinsatz im Libanon fortsetzte und die Zahl der zivilen Opfer weiter steige.

Mikati forderte sofortige Waffenruhe

Der geschäftsführende Ministerpräsident des Libanons, Nadschib Mikati, sagte in Paris, die Angriffe Israels bedrohten die Existenz des Landes und verursachten neben der Vertreibung Hunderttausender Menschen massive Schäden an der Infrastruktur und Wirtschaft. An die Adresse der internationalen Gemeinschaft gerichtet sagte er: "Wir brauchen eine sofortige Waffenruhe." Mikati fügte hinzu: Die UN-Resolution 1701 bleibe "der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im Südlibanon".

Damit schloss er sich dem französischen Präsidenten an, der Hilfen seines Landes bei der Ausrüstung der libanesischen Armee in Aussicht stellte, um die Kontrolle des Südlibanon entsprechend der UN-Resolution 1701 wiederherzustellen. Macron schlug ferner vor, die UNIFIL-Truppe um 6000 Soldaten aufzustocken. Der UN-Einsatz in dem Land müsse zudem der aktuellen Lage angepasst werden, Angriffe auf die Truppe seien inakzeptabel.

Die Resolution 1701 war während des Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden. Das Mandat umfasste damals 15.000 Friedenssoldaten. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UN-Mission UNIFIL und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.

Auch Guterres mahnt

Einen Waffenstillstand mahnte auch UN-Generalsekretär António Guterres an, sowohl für den Libanon als auch für den Gazastreifen. Guterres, der am BRICS-Gipfel im russischen Kasan teilnahm, verurteilte in einer in Paris übertragenen Ansprache Angriffe auf UN-Friedenstruppen im Libanon. Diese könnten ein Kriegsverbrechen darstellen.

Der Konflikt war aktuell wieder aufgeflammt, weil die Hisbollah in Solidarität mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ihre Raketenangriffe auf Israel verstärkt hatte. Israel reagierte mit einer Bodenoffensive im Süden Libanons und schaltete mit Luftangriffen den Großteil der Hisbollah-Führung aus. Die israelischen Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Libanon dauern an.

Im Gegenzug feuerte die Hisbollah allein am Donnerstag rund 50 Raketen auf den Norden Israels. Zunehmend gerät die radikal-schiitische Miliz nun auch in Syrien unter Beschuss Israels. Die Hisbollah und die Hamas werden von den USA, Deutschland und etlichen weiteren Ländern als Terrororganisationen eingestuft.

Aktuell sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 800.000 Menschen innerhalb des Libanons auf der Flucht, und mehr als 400.000 Menschen sind ins Nachbarland Syrien geflohen. Viele leben demnach in ohnehin schon überlasteten Notunterkünften oder auf der Straße.

kle/sti (dpa, afp, rtr)