"Ungerechtfertigte Vorwürfe"

Angesichts anti-deutscher Proteste in Euro-Krisenländern hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Artikelbild) den Spitzenpolitikern der EU vorgeworfen, in der Finanzkrise zu wenig Solidarität mit Deutschland zu zeigen.

"Deutschland bringt sich solidarisch ein, damit es am Ende eine Perspektive für die Krisenländer gibt", sagte die Ministerin der Zeitung "Münchner Merkur" (Mittwochsausgabe). Sie würde sich wünschen, dass "Persönlichkeiten an der Spitze" der Europäischen Union "die Deutschen gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen".

Leutheusser-Schnarrenberger richtete ihre Erwartungen explizit an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und an EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Die europäischen Entscheidungen in der Krise müssten gemeinsam vertreten und verteidigt werden, betonte die FDP-Politikerin. "Da höre ich bislang leider nicht viel."

Die Nazi-Keule

Hintergrund ist die teils heftige Kritik, der sich Deutschland und die Bundesregierung nicht erst seit der Debatte um das Hilfsprogramm für Zypern ausgesetzt sehen. So wurden und werden deutsche Politiker in Zypern von Demonstranten teilweise mit Nazis verglichen.

Scharfe Kritik an Deutschland kam zuletzt aber beispielsweise auch aus Luxemburg. Dessen Außenminister Jean Asselborn meinte: "Deutschland hat nicht das Recht, die Geschäftsmodelle für andere Länder in der EU zu fixieren. Es darf nicht soweit kommen, dass unter dem Deckmantel von finanztechnischen Fragen andere Länder erwürgt werden."

Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker äußerte sich unterdessen besorgt über antieuropäische Stimmungen in EU-Mitgliedsländern. Die im Zuge von Rettungsaktionen hochkommenden Nationalismen zeigten, "wie fragil die europäische Konstruktion trotz der Erfolge der vergangenen Jahrzehnte ist", sagte Juncker dem Bonner "General-Anzeiger". Das Ausmaß der aktuellen Reaktionen überrasche ihn.

wa/haz (rtr, dpa, afp)