Endspurt im türkischen Wahlkampf

Am letzten Wahlkampftag vor dem Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan um massenhafte Zustimmung zu dem von ihm angestrebten Präsidialsystem geworben. "Geht an die Urnen und wählt", sagte Erdogan vor jubelnden Anhängern in Istanbul. "Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor 'Ja'-Stimmen platzen."

Der Staatschef sagte zudem: "Ich werde diejenigen verstehen, die 'Nein' sagen, weil das Demokratie ist", verwies aber zugleich darauf, dass nach seiner Einschätzung Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für "Nein" stimmen würden. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich, der niedergeschlagen worden war. "Wir werden am 16. April unsere Arbeit beenden, die wir am 15. Juli begonnen haben", versprach Erdogan. 

Aus für EU-Beitritt 

Nach dem Putschversuch hatte der Staatschef auch eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Vor seinen Anhängern erneuerte er seine Absicht. Wenn das Parlament die Todesstrafe verabschiede und dieser Entschluss ihm vorliege, würde er zustimmen und die Angelegenheit beenden. "Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden", so Erdogan.

Für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen.

An diesem Sonntag sind 55,3 Millionen Türken dazu aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt. Gegner des Präsidialsystems befürchten eine Diktatur.

Ausnahmezustand erschwert Wahlkampf der Opposition

"Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu bei einer Kundgebung in Ankara. "Wollen wir mit einem demokratischen parlamentarischen System oder einer Ein-Mann-Herrschaft weitermachen?", fragte der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu.

Auch die prokurdische HDP rief bei einer letzten Kundgebung in Diyarbakir ihre Anhänger zum Urnengang auf. Die Partei ist im politischen System an den Rand gedrängt und durch die Inhaftierung ihrer beiden Vorsitzenden sowie dutzender anderer Abgeordneter und Funktionäre geschwächt. Ihre Wahlkampf-Stände werden oft nicht genehmigt oder wie am Samstag im Istanbuler Stadtteil Besiktas weiträumig von der Polizei abgeriegelt. Befürworter und Gegner hatten bis zum frühen Abend Zeit, ihre Anhänger zu mobilisieren, bevor ein Wahlkampfverbot in Kraft treten sollte.

Keine Unterstützung durch AKP-Schwergewichte

Obwohl die Ja-Kampagne in den Medien und auf den Straßen deutlich präsenter war, ist ihr ein Sieg nicht sicher. Ein Teil der ultrarechten MHP, mit der sich die Regierung für die Reform verbündet hat, lehnt das Präsidialsystem ab, und auch in der regierenden AKP gibt es Vorbehalte dagegen. 

Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vermied es zur Belustigung regierungskritischer Kommentatoren bei seinem ersten Auftritt am Freitag überhaupt für die Kampagne der Regierung die Reform klar zu befürworten. Der frühere Staatspräsident Abdullah Gül hat es zum Ärger der AKP-Führung ganz abgelehnt, Werbung für die Verfassungsänderung zu machen. 

OSZE: Klare Benachteiligung des Nein-Lagers

Angesichts des erwarteten knappen Ausgangs könnte jede Stimme zählen. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, sieht vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei deutliche Einschränkungen für seine türkischen Kollegen. Während die türkische Regierung mit den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "professionell und gut" zusammenarbeite, treffe dies auf die einheimischen Beobachter nicht zu, sagte Link der "Augsburger Allgemeinen". "Außerdem haben die Anhänger der Nein-Kampagne oft große Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten." OSZE-Wahlbeobachtern hatten zudem in ihrem Zwischenbericht angemerkt, "dass sich die Unterstützer der "Nein"-Kampagne mit Kampagnen-Verboten, Polizeieingriffen und gewalttätigen Handgemengen konfrontiert sehen", so Link. 

Die OSZE habe eine klare Benachteiligung jener Medien beobachtet, die zur Nein-Seite gehören, sagte Link. "Zeitungen, Sender und Internetportale, die Erdogans Partei oder der Regierung nahestehen, werden bevorzugt, bekommen deutlich mehr Sendezeit.

Auch der Vertreter der größten Oppositionspartei CHP in der türkischen Wahlkommission kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP. Die AKP missbrauche Staatsmittel, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte der CHP-Politiker Mehmet Hadimi Yakupoglu der Deutschen Presse-Agentur. "Die AKP konnte damit ungehemmt Propaganda machen. Sie konnte die Flugzeuge und Autos des Staates nutzen. Sie haben nichts aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit meinen Steuern." 

Journalisten in Haft

Vor dem Referendum verhängte ein Istanbuler Gericht im Zusammenhang mit dem Putschversuch Untersuchungshaft gegen zwölf Journalisten. Ihnen werde "versuchter Umsturz der Regierung" vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie gehören zu einer Gruppe von 21 Journalisten, die nach dem Putschversuch festgenommen worden waren. Sie hatten für Medien gearbeitet, die dem in den USA lebenden Prediger Gülen nahestanden. Seit Ende Februar sitzt auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

pab/qu (afp, dpa, rtr)