Lettland will ab 1. September Unterricht in Russisch stark einschränken

Moskau, 19.4.2004, WEBSEITE DES AUSSENMINISTERIUMS DER RUSSISCHEN FÖDERATION, russ.

Erklärung des Außenministers der Russischen Föderation

Im Zusammenhang mit den Plänen der lettischen Machtorgane, den Unterricht in russischer Sprache in Mittelschulen für nationale Minderheiten ab dem 1. September 2004 einzuschränken

Am 15. und 16. April haben in Riga massenhafte Protestaktionen gegen die Pläne der lettischen Machtorgane, den Unterricht in russischer Sprache in Mittelschulen für nationale Minderheiten ab dem 1. September stark einzuschränken, stattgefunden. In diesem Zusammenhang möchten wir hervorheben, dass die Russisch sprachige Öffentlichkeit nicht auf die Nutzung der lettischen Sprache verzichtet, sondern im Gegenteil auf qualifizierterem Unterricht dieser Sprache besteht. Die Leute sind jedoch dagegen, dass die Machtorgane unter dem Vorwand, sich Sorgen um die lettische Sprache zu machen, ihr Recht einschränken wollen, eine Ausbildung in ihrer Muttersprache zu bekommen.

Damit wird bekräftigt, dass die von der russischen Seite bereits vorher geäußerten Befürchtungen bezüglich der Folgen des demonstrativen Widerwillens der Regierung Lettlands, die Vorschläge des Kongresses zum Schutz der russischen Schulen zu berücksichtigen, der am 6. März dieses Jahres in Riga stattgefunden hat, gerechtfertigt sind. Die Weigerung, die Umsetzung der Pläne zur Reform der Mittelschule zu stoppen und einen realen Dialog mit Vertretern Russisch sprachiger Organisationen aufzunehmen, wird in eine Sackgasse führen und die Stimmung bei den Jugendlichen radikalisieren.

Noch etwas neues, was uns in den letzten Wochen aufhorchen lässt: Die lettischen Machtorgane drohen im Vorfeld des Beitrittes zur Europäischen Union offen, administrative Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die auf demokratischem Wege ihre Position verteidigen.

Verwunderung ruft in diesem Zusammenhang der Standpunkt der obersten Führung dieses Landes hervor, die verbal der Verpflichtung nachkommt, die Interessen aller Bürger Lettlands zu schützen, tatsächlich jedoch eine "Hexenjagd" veranstaltet und bestrebt ist, die Verantwortung für die zunehmenden inneren Probleme bestimmten "äußeren Kräften", darunter Russland, in die Schuhe zu schieben. Aller Wahrscheinlichkeit nach hält das offizielle Riga es für bequem, zu vergessen, dass es sich beim OSZE-Beitritt verpflichtet hat, die Menschenrechte als universellen Schatz zu betrachten, und diese Frage - ausgehend von den innenpolitischen Überlegungen – nicht als innere Angelegenheit Lettlands auszulegen. Zu denken, dass die Leute lediglich von außen zu einer Demonstration bewegt werden können, bedeutet, sich zu weigern, die ganze Schärfe der Probleme eines bedeutenden Teils der Jugendlichen zu sehen.

Wir bekräftigen erneut, dass Russland beim Schutz der Interessen seiner Landsleute keine weiteren Ziele in Lettland verfolgt, als zu gewährleisten, dass dieses Land die allgemein bekannten europäischen Standards bei der Garantie der Rechte der Nicht-Titularbevölkerung einhält. Die Verantwortung für die hartnäckigen Versuche, diese zu assimilieren, tragen das offizielle Riga und diejenigen in Europa, die aus bestimmten Gründen dazu beitragen, dass ernste Probleme der lettischen Gesellschaft auf Eis gelegt werden. In Moskau geht man davon aus, dass deren Lösung, darunter die Erarbeitung eines optimalen Modells der Bildungsreform in Lettland, lediglich auf der Basis eines Konsens gefunden werden kann, der die gegenwärtige europäische Praxis der Beilegung der Konflikte in multinationalen Staaten berücksichtigt.

19. April 2004 (lr)