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"Leichte US-Waffen" für Rebellen

28. Januar 2014

Die USA liefern nach Informationen aus Sicherheitskreisen leichte Waffen an moderate Rebellen im Süden Syriens. Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress Waffenlieferungen an die Aufständischen noch blockiert.

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Aufständischer mit Waffen in Syrien (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Die Finanzierung der Rüstungslieferungen sei vom US-Kongress in geheimen Abstimmungen gebilligt worden, verlautete aus amerikanischen und europäischen Sicherheitskreisen. Zu den Waffen, die über Jordanien an nicht-islamistische Rebellen geschickt werden, gehören laut den Informationen leichte tragbare Infanteriewaffen, aber auch Panzerabwehr-Raketen. Tragbare Luftabwehr-Raketen, die von der Schulter abgefeuert werden können, sollen nicht zu den Lieferungen gehören.

Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress Waffenlieferungen an syrische Rebellen noch blockiert. Die Abgeordneten befürchteten, dass die Waffen in die Hände islamischer Extremisten geraten könnten. Mittlerweile habe sich bei Sicherheitsexperten die Überzeugung durchgesetzt, dass dies nicht geschehen werde, verlautete aus Kreisen, die mit den Vorgängen vertraut sind.

Syrien-Friedensgespräche

Trotz aller Schwierigkeiten ist die internationale Friedenskonferenz für Syrien in Genf an diesem Dienstag fortgesetzt worden. Allerdings wurde ein für den Nachmittag anberaumtes Treffen abgesagt. Dem Vernehmen nach hatte die Regierungsseite mehr Zeit zur Abstimmung über weitere Vorschläge für die Gestaltung der politischen Zukunft des Landes gefordert.

UN-Vermittler Lakhdar Brahimi sagte vor Journalisten: "Wir werden weitermachen und sehen, ob und wann Fortschritte gemacht werden können." Brahimi betonte: "Wir haben nie Wunder erwartet." Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es weiter Hoffnung auf Fortschritte gibt. "Meine Hoffnung ist, dass die syrischen Brüder auf beiden Seiten an ihr Volk denken und versuchen, so viele Fortschritte wie möglich zu machen."

Am Montag waren die Delegationen von Regierung und Opposition in Genf lediglich für eine Stunde zu direkten Gesprächen zusammengekommen. Die Verhandlungen seien nicht vom Fleck gekommen, sagte ein Mitglied der Oppositionsdelegation. Streitpunkt war unter anderem ein möglicher Rücktritt von Machthaber Bashar al-Assad. Die Regierungsvertreter wiesen diese Kernforderung der Opposition erneut kategorisch zurück. Auf die Frage, wie er dieses Dilemma lösen wolle, sagte Brahimi bei der Pressekonferenz: "Ich nehme jede Idee mit großer Freude an." Nach Angaben der Opposition brach Brahimi die direkte Gesprächsrunde am Montag ab, als die Atmosphäre zu hitzig wurde.

Lakhdar Brahimi (Foto: Reuters)
Will nicht aufgeben: Lakdhar Brahimi in GenfBild: Reuters

Die Genfer Friedenskonferenz hatte vergangenen Freitag begonnen. Ihr Ziel ist es, den mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Neben einer Übergangsregierung soll auch eine Waffenruhe und ein Gefangenenaustausch vereinbart werden.

Der Bürgerkrieg in Syrien steckt in einer Patt-Situation. Weder die Truppen des Assad-Regimes noch die Rebellen scheinen derzeit in der Lage, den Gegner entscheidend zu schlagen. Diese Lage könnte nach Einschätzung von Experten noch längere Zeit anhalten.

qu/cw (rtr, dpa)