Lange Haftstrafen für Demonstranten in Kuba
14. Juni 2022
Von den Angeklagten sind laut kubanischer Generalstaatsanwaltschaft 297 zu Haftstrafen verurteilt worden. Allein 36 Angeklagte seien wegen Aufruhrs zu einer Haftdauer von fünf bis 25 Jahren verurteilt worden. Die Justiz warf ihnen unter anderem Sabotage, Raub, Körperverletzung, Missachtung der Behörden und Anstiftung zu öffentlicher Unruhe vor.
Unter den Verurteilten sind den Angaben zufolge auch 16 Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Die meisten von ihnen seien nicht zu Haft, sondern zu alternativen Strafen wie etwa Strafarbeiten verurteilt worden, hieß es.
Sicherheitskräfte lösten Demonstrationen gewaltsam auf
Die Massenproteste waren vor knapp elf Monaten am 11. Juli spontan ausgebrochen. Es waren die größten Proteste gegen die sozialistische Regierung der Karibikinsel seit Jahrzehnten. In bis zu 50 Städten wurde für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert. Auf Videos waren überwiegend friedliche Demonstranten zu sehen, die "Freiheit!" und "Wir haben Hunger!" riefen.
Die Kundgebungen wurden von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst, insgesamt 1400 Menschen wurden damals nach Angaben von Aktivisten festgenommen. Das Vorgehen stieß international auf Kritik.
EU übt scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden
Die Proteste waren eine Reaktion auf die schwerste Wirtschaftskrise des Landes seit fast 30 Jahren, die immer noch anhält und zahlreiche Bewohner zur Flucht treibt. Viele Kubaner verließen das Land Richtung USA. Kubas autoritäre Regierung stellte die Demonstrationen als einen von den USA gesteuerten Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität des Staates dar.
Die Europäische Union rief Kubas Behörden im März dazu auf, alle politischen Gefangenen und diejenigen, die allein aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden, freizulassen. Auch die USA und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten das Vorgehen der Behörden des Karibikstaates scharf.
bru/se (dpa, epd, afp)