Landtagswahlen mit ungewissen Konsequenzen
14. September 2014
Im ostdeutschen Bundesland Thüringen könnte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei geben. Voraussetzung ist, dass die Grünen in den Landtag in Erfurt einziehen - und gemeinsam mit den Sozialdemokraten bereit sind, als Juniorpartner der Linken unter deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow eine Regierung zu bilden. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die im Osten traditionell starke Linkspartei - Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED - einen Ministerpräsidenten stellen würde.
Bisher regieren die Sozialdemokraten in Thüringen in einer großen Koalition unter Führung der christdemokratischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (im Artikelbild zusammen mit ihrem Ehemann), deren CDU wieder stärkste politische Kraft werden dürfte. Die SPD hat sich bewusst nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Grünen, die laut jüngsten Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten.
Freie Auswahl
In Brandenburg können sich die Sozialdemokraten ihren künftigen Koalitionspartner wohl aussuchen. Bisher regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD in einer rot-roten Koalition mit der Linkspartei. Nach der Landtagswahl könnte die SPD aber auch eine Koalition mit der CDU eingehen. Eine Koalitionsaussage haben auch die Sozialdemokraten in Brandenburg, die seit knapp einem Vierteljahrhundert in Potsdam an der Regierung sind, bewusst abgelehnt.
Woidke stellt sich als Regierungschef erstmals den Wählern. Er hatte das Amt im August 2013 von Matthias Platzeck übernommen.
Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) dürfte - nach ihrem Erfolg in Sachsen vor zwei Wochen - nun auch in Potsdam und Erfurt in die Landtage einziehen. In Thüringen kann die AfD nach aktuellen Umfragen mit rund acht Prozent rechnen, in Brandenburg sogar mit fast zehn Prozent. Eine weitere Wahlschlappe zeichnet sich für die FDP ab - sie muss ihre Sitze in beiden Landtagen wohl räumen. Die Liberalen säßen dann in keinem ostdeutschen Parlament mehr und bundesweit nur noch in sechs von 16 Landtagen.
wa/wl (dpa, rtr)