Juristen fordern Neuwahlen in Sachsen

Juristen halten die Landtagswahl in Sachsen vor gut zwei Jahren für ungültig, weil die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) einen unliebsamen Kandidaten von ihrer Wahlliste entfernt haben soll. Der Landtag sei "wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt", sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem Magazin "Der Spiegel". "An Neuwahlen führt kein Weg vorbei."

Samtleben könnte heute im Landtag sitzen

So sieht es auch seine Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. "Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie", sagte sie dem Magazin. "Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen."

Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte laut "Spiegel" aus politischen Gründen beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen. Obwohl Samtleben bei der Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt habe, sei die veränderte AfD-Liste zugelassen worden. Wäre Samtleben nicht gestrichen worden, säße er dem Bericht zufolge heute im Landtag.

Eine "typische Verzögerungsstrategie"

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee im "Spiegel" eine "typische Verzögerungsstrategie". "Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament." Es sei "kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will".

Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August 2014 aus dem Stand fast zehn Prozent geholt und war viertstärkste Kraft geworden. Damals galt sie noch als eurokritisch. Inzwischen ist die Partei in etlichen Landtagen vertreten.

pg/kle (afp, spiegel)