Labour-Parteitag endet mit Aufruf zur Einheit
29. September 2005
"Einigkeit, Einigkeit, Einigkeit" müsse das Motto der Partei sein, betonte Verteidigungsminister John Reid. Er bezog sich damit auf weiter andauernde Diskussionen in der Partei über den günstigsten Zeitpunkt, zu dem Partei- und Regierungschef Tony Blair seine Ämter - wahrscheinlich an Finanzminister Gordon Brown - abgeben solle. Blair hatte selbst angekündigt, dass er in seiner vor vier Monaten begonnenen dritten Amtszeit abtreten wolle.
Blair hatte zuvor weitere Reformen seiner Partei angemahnt. Sie müsse sich den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen und dürfe keinesfalls ins alte Fahrwasser linker Politik zurückfallen, erklärte Blair. Nach acht Jahren an der Macht gehe es nicht mehr um Labours Werte an sich, sondern um die Art und Weise, sie in einer sich rasend schnell verändernden Welt in die Praxis umzusetzen.
"Iraker vor Fanatikern schützen"
Blair bekannte sich auf dem Parteitag abermals zum britischen Engagement im Irak. Er betonte, dass fanatische Terroristen einen "vormittelalterlichen Krieg" führen, der mit dem Islam nichts zu tun habe. Der Kampf tobe derzeit am heftigsten im Irak. "Er richtet sich gegen uns alle", warnte Blair. Ein Rückzug der ausländischen Truppen zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde das irakische Volk religiösen Fanatikern und den restlichen Anhängern des Regimes von Saddam Hussein ausliefern, erklärte der Premierminister.
Achteinhalb Millionen Iraker hätten gezeigt, dass sie eine demokratische Zukunft wollten, indem sie allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz im Januar 2005 zur Wahl gegangen seien. "Wir müssen ihr Recht verteidigen, über ihre eigene Zukunft selbst zu bestimmen", meinte der britische Regierungschef.
Bei seiner Rede am Dienstag hatte Blair betont, dass Staaten den weltweiten Terrorismus nicht bekämpfen könnten ohne starke Allianzen zu bilden. "Großbritannien sollte der stärkste Verbündete der USA bleiben", rief er. Zugleich unterstrich Blair, dass sein Land ein starker Partner in Europa bleibe. Nach seiner Ansicht wäre es falsch, wenn sich Großbritannien von Europa isoliere.
Kein Wort zum Rücktritt
In seiner 50 Minuten dauernden Grundsatzrede vier Monate nach seiner Wiederwahl ging Blair nicht auf Spekulationen um das Datum seines Rücktritts von der Regierungsführung ein. Der 52-Jährige hatte die Debatte selbst eingeleitet, als er vor seinem dritten Wahlsieg andeutete, dass er die neue Regierung keine volle Legislaturperiode mehr führen wolle.
Prominente Mitglieder der Partei hatten den Wunsch geäußert, dass er rechtzeitig vor der spätestens 2010 fälligen Neuwahl die Führung seinem Nachfolger übergebe. Einige Kommentatoren glauben außerdem, Blair könne zu einer "Lame Duck", einer handlungsunfähigen und lahmen Ente werden, sollte er seinen Posten nicht rechtzeitig freimachen.
Die Kabinettsminister Charles Clarke und Peter Hain zeigten sich dagegen überzeugt, Blair werde bis zum Ablauf seiner dritten Amtszeit regieren. "Er war der erfolgreichste Premier, den Labour je hatte", sagte Hain der BBC. "Er hat angekündigt, eine ganze Amtszeit weiterzumachen. Und davon gehe ich aus." Blairs designierter Nachfolger, der Schatzkanzler Gordon Brown, hatte am Montag vor dem Parteitag eine Grundsatzrede gehalten und sich zum marktorientierten Kurs Blairs bekannt. Seine Ansprache wurde von vielen Delegierten schon als eine Art Regierungserklärung aufgefasst. (reh/stl)