Kölner Polizeieinsatz sorgt für Kontroversen
2. Januar 2017
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei zurückgewiesen und die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe "nichts mit Diskriminierung zu tun", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Beamten hätten "konsequent und entschieden" Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert. Beim letzten Jahreswechsel war es in der Silvesternacht in Köln zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Diebstählen durch größtenteils nordafrikanische Männer gekommen.
Kein Verständnis für Polizei-Schelte
Mayer sagte, er sei "voll Respekt" für den Polizeieinsatz in Köln und mit der Polizeiarbeit "sehr zufrieden". Vor einem Jahr seien in Köln die meisten Straftäter aus nordafrikanischen Ländern gekommen. Nun habe es erneut "klare Hinweise" auf "insbesondere nordafrikanische Straftäter" gegeben. Durch Ausweiskontrollen, Platzverweise und Festnahmen habe die Kölner Polizei eine Wiederholung der Ereignisse in der Silvesternacht vor einem Jahr schon "im Vorfeld verhindert", sagte Mayer. Für "pauschale Kritik" an einem angeblich diskriminierenden Vorgehen der Polizei habe er daher "kein Verständnis", sagte der CSU-Politiker.
Nach Angaben der Kölner Polizei waren zu Silvester erneut große Gruppen von Männern aus Nordafrika nach Köln gereist. Allein am Hauptbahnhof und dem Bahnhof Deutz seien mehrere hundert Männer mit einer "Grundaggressivität" aufgetreten. Es habe insgesamt 650 Überprüfungen gegeben, bei den allermeisten ergab sich eine Herkunft aus Nordafrika." Es gab nach Angaben der Polizei 190 Platzverweise, 92 Menschen wurden in Gewahrsam genommen - darunter auch Deutsche.
Grüne sehen Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
Kein Verständnis zeigten dagegen die Grünen. Partei-Chefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Polizei. Es stelle sich die Frage "nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Menschenrechtsorganisation Anmesty International sieht das ähnlich.
Ein Begriff sorgt für Ungemach
Grünen-Chefin Peter äußerte in dem Interview auch Kritik an dem Begriff "Nafri", den die Kölner Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter in der Silvesternacht benutzt hatte. Es ist eine Abkürzung für "Nordafrikanische Intensivtäter":
Peter verurteilte den Begriff als "völlig inakzeptabel" und sprach von "herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen".
Von dem Sprachgebrauch distanziert sich allerdings inzwischen auch die Polizei selbst. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte dem WDR: " Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation. Das bedauere ich außerordentlich." Die Bezeichnung werde als "Arbeitsbegriff" innerhalb der Polizei verwendet.
"Es waren keine grauhaarigen älteren Männer"
Mathies verteidigte zugleich das Vorgehen der Polizei, die Gruppen zu überprüfen. Die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass "hochaggressive" Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.
"Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind", sagte Mathies. "Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen." In einer solchen Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.
Rückhalt für die Kölner Polizei kam auch aus der SPD: Integrationsexperte Dieter Wiefelspütz sagte im Deutschlandfunk: "Für einen Polizisten ist sein Erfahrungswissen entscheidend. Und wenn wir wissen, dass bestimmte Gruppen von jungen Männern bestimmte Probleme bereiten, werden sie unter die Lupe genommen." Den Ausdruck "Nafri" dürfe und solle man intern verwenden. "Dass jemand ein Intensivtäter ist, weiß ich erst, wenn ich ihn überprüft habe, nicht wenn er gerade erst eingereist ist."
chr/fab (dpa, afp)