Bergen-Belsen gegen AfD-Politiker in ihren Gremien

Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen, Jens-Christian Wagner, will verhindern, dass Mitglieder der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Rat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einziehen.

"Die AfD ist eine revisionistische Partei, die unsere Absicht, die NS-Opfer zu ehren, nicht teilt", erklärte Wagner gegenüber der DW. Für den Leiter der Gedenkstätte, der zugleich Geschäftsführer der Stiftung ist, geht es bei dem Blockadeversuch um eine Richtungsentscheidung. 

"Es geht um die Frage, was weniger schädlich ist: Der AfD die Möglichkeit zu geben, sich als Opfer zu präsentieren", so Wagner, "oder eine Partei im Stiftungsrat zu haben, die sich öffentlich gegen die Mission der Stiftung ausspricht. Ich würde es ohne die AfD machen", sagt Wagner.

Überlebende sind alarmiert

Mehr als 50 000 Menschen sind im Konzentrationslager Bergen-Belsen ums Leben gekommen. Zum Jahrestag der Befreiung im April kommen jedes Jahr Holocaust-Überlebende aus aller Welt in die Gedenkstätte in der Lüneburger Heide, wo Mahnmale an die Opfer der NS-Verbrechen erinnern.

Auch ehemalige Lagerinsassen engagieren sich im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Seit dem Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag erreichen alarmierte Briefe von Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA  Geschäftsführer Jens-Christian Wagner.

Die KZ-Überlebenden befürchten, dass demnächst ein Mitglied der AfD in den Stiftungsrat einziehen könnte. Denn nach dem Stiftungsgesetz aus dem Jahr 2004 hat jede Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Anspruch auf einen Sitz in dem Gremium.

Vorreiter Niedersachsen

Die Präsenz eines AfD-Vertreters im Stiftungsrat ist für Geschäftsführer Wagner eine schwer erträgliche Vorstellung. Politik und Wissenschaft müssten sich mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen der AfD auseinandersetzen, meint. KZ-Überlebenden wolle er das aber nicht zumuten.

Um den Einzug der AfD zu verhindern, haben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen im niedersächsischen Landtag einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Zahl der Landtags-Vertreter im Stiftungsrat auf vier beschränkt werden soll. Damit bliebe die AfD als kleinste Fraktion außen vor. Noch im Frühjahr soll das Gesetz verabschiedet werden.

Niedersachsen ist kein Einzelfall: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und zahlreiche Landesparlamente geht einher, dass die Mitglieder der Partei in Gedenkstätten-Gremien Sitze erhalten. "Für die Überlebenden der Shoa ist dies äußerst schmerzhaft", sagt der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Für Gedenkstätten-Leiter Wagner reicht das Problem noch tiefer. Er beklagt einen "erinnerungspolitischen Klimawechsel". Auf kommunaler Ebene habe es Anträge der AfD gegeben, etwa Gelder für NS-Gedenkstätten zu streichen. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hatte Anfang 2017 die deutsche Erinnerungskultur als "dämliche Bewältigungspolitik" bezeichnet, die eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" erfordere.