Kuba übt sich in Reformen
22. Dezember 2013
Der Inselstaat sei der Meinung, dass Kuba und die USA eine zivilisierte Beziehung aufbauen könnten, sagte Castro in der Hauptstadt Havanna. Das politische und wirtschaftliche System Kubas sei allerdings nicht verhandelbar. Obama hatte bei der Trauerfeier für Südafrikas Nationalhelden Nelson in Johannesburg am 10. Dezember Castros Hand geschüttelt. Es war das erste Mal, dass es zu solch einer Geste zwischen den Spitzenpolitikern der beiden Länder kam. Die USA und Kuba sind seit mehr als 50 Jahren verfeindet.
Die kubanische Regierung will nun das Gesetz reformieren, das ausländische Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Inselstaats regelt. Ausländische Investitionen seien von "beispielloser Bedeutung, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken", erklärte Präsident Castro. Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer kubanischen Staatsfirma eingehen.
Staat kontrolliert weiterhin
Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raúl Castro die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen zurückgewichen. Die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat kontrolliert. Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar.
ml/gmf (rtr, dpa, afp)