Kroatischer Premier nennt Grenzabkommen mit Slowenien "Versuch ohne rechtliche Auswirkungen"

Zagreb, 4.9.2002, HINA, engl.

Der kroatische Premierminister Ivica Racan ist der Ansicht, dass der Entwurf eines Grenzabkommens, der von Kroatien und Slowenien paraphiert wurde, "nicht die Grundlage für die Lösung von Problemen" sein kann. Sein slowenischer Amtskollege Janez Drnovsek solle diese Ansicht ebenfalls akzeptieren. "Die kroatische Regierung ist bereit zu neuen Gesprächen über Möglichkeiten zur Lösung der strittigen Fragen zwischen beiden Staaten", sagte Racan am Mittwoch in einem Schreiben an Drnovsek.

Racan unterstrich, dass das paraphierte Grenzabkommen "als gescheiterter Versuch" nicht die Grundlage für die Lösung von Problemen sein könne. Er könne es nicht unterzeichnen. "Das war ein Versuch ohne rechtliche Auswirkungen. Ich erwarte, dass auch Sie das schließlich akzeptieren werden", heißt es in dem Brief.

"Auch ist offenkundig, dass wir in dem aktuellen Klima die Lösung des Problems nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschieben können. Uns bleibt deshalb die vernünftigste Lösung: eine Schlichtung, schreibt Racan und bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, eine verbindliche Schlichtung mit Drnovsek zu erörtern, aber erst, nachdem er die Unterstützung des kroatischen Parlaments dafür erhalten habe.

Racan erinnerte Drnovsek an die anderen offenen Fragen zwischen Kroatien und Slowenien: Die Schulden der Ljubljanska Banka bei kroatischen Kontoinhabern sowie ein Abkommen über das in gemeinsamem Besitz befindliche Atomkraftwerk Krsko. Dieses Abkommen sei von beiden Regierungen unterzeichnet und vom kroatischen Parlament ratifiziert worden, aber Slowenien "ignoriere" es, so, als existiere es gar nicht, so Racan. (...)

Racan äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Bürger beider Staaten es vorzögen, wenn der Konflikt durch die Lösung von Problemen und durch Zusammenarbeit überwunden würde. Er gab bekannt, er werde am kommenden Dienstag (10.9.) in Zagreb mit Drnovsek zusammentreffen. (MK)