Kroatiens Regierung in ihrer bisher schwersten Krise
3. Juli 2002Köln, 3.7.2002, KROATISCHER RUNDFUNK, HINA,
KROATISCHER RUNDFUNK, kroat., 2.7.2002
Die regierende Koalition steckt in ihrer bisher größten Krise. Es sieht danach aus, dass diese letzte in einer Reihe von Krisen zum unvermeidlichen Rücktritt von Premierminister Ivica Racan führen wird. Offenbar hat Racan bereits die Entscheidung getroffen, am Samstag (6.7.) vom Amt des Premierministers zurückzutreten. Danach wird Präsident Stjepan Mesic einen neuen Premierminister vorschlagen, dessen Regierung vom Parlament bestätigt werden muss.
Wie es zur Zeit aussieht, wird es eine Regierung ohne die HSLS (Kroatische Sozialliberale Partei) sein. Mislav Bago berichtet:
Nach zweieinhalbjähriger Amtszeit und der zehnten Krise in der Regierungskoalition erklärte Racan:
"Es ist klar, dass die Koalition in ihrem gegenwärtigen Zustand und in ihrer bisherigen Weise nicht funktionieren kann... Es ist schwierig, von einer Koalition zu sprechen, wenn ihr Mitglieder angehören, die nicht an sie glauben, die nicht an die Regierung glauben, die sogar von vorgezogenen Wahlen sprechen und behaupten, das Wahljahr beginne im Januar, das Regierungsmandat somit um ein Jahr verkürzen und die sagen, wäre die Krise nicht jetzt ausgebrochen, wäre sie in anderthalb Monaten gekommen, weil wir uns verhalten, wie wir uns verhalten..."(TS)
HINA, engl., 2.7.2002
Die Regierungskoalition steckt in der bisher tiefsten Krise und die Kroatische Bauernpartei (HSS) werde sich verantwortungsbewusst verhalten. "Wir werden aber auf jeden verzichten, der das Verhältnis innerhalb der Koalition bislang gestört hat", sagte der HSS-Vorsitzende Zlatko Tomcic am Dienstag (2.7.)
Auf einer Pressekonferenz im Parlament erklärte er, er stimme der Meinung des Premierministers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Ivica Racan, voll zu, dass nämlich die Koalition in dieser Zusammensetzung und in der bisherigen Weise nicht weiter funktionieren könne.
Auf die Frage, ob die HSS in der Regierung bleiben werde, sollte die HSLS (Kroatiens Sozialliberale) sie verlassen, sagte Tomcic, das HSS-Präsidium werde sich mit diesem Thema auf der für Dienstagabend angesetzten Sitzung befassen. Zu der in seiner Partei herrschenden Stimmung wollte er sich nicht äußern. (TS)
HINA, engl., 2.7.2002
Die Vorsitzende der Kroatischen Volkspartei (HNS) Vesna Pusic hat am Dienstag (2.7.) erklärt, ihre Partei werde nur in der Regierung bleiben, wenn die Kroatische Sozialliberale Partei (HSLS) die Regierung verlässt. Sollte dies nicht geschehen, werde die HNS sowohl die Regierung als auch die Regierungskoalition verlassen und Premierminister Racan vorschlagen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn die HSLS in der Regierung und in der Koalition bleibe, werde das Ziel, Kroatien zu einem modernen europäischen Staat werden zu lassen, von der Tagesordnung verschwinden, fuhr Pusic fort. "Die HSLS hat innerhalb des vergangenen Jahres immer wieder blockiert, das zeigte sich auch im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Krsko", erklärte Pusic nach einer Sitzung des Parteipräsidiums vor Reportern.
Sie erinnerte daran, dass die Regierungskoalition von einem modernen Kroatien mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen war, obwohl der Eindruck erweckt worden sei, ihre Grundlage sei die Opposition zur Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ).
Die HNS trete für die wirtschaftliche Wiederbelebung ein, für die Orientierung zur Europäischen Union hin, für gute Beziehungen mit den Nachbarn und die Reform des Justizwesens, "und wir wollen weiterhin daran arbeiten und dazu beitragen, dass Kroatien zu einem Land wird, in dem diese Projekte innerhalb der noch verbleibenden anderthalbjährigen Mandatszeit umgesetzt werden", fuhr Pusic fort.
Der Vorschlag der HSLS, die Wahlen am 19. Januar 2003 stattfinden zu lassen, sei nicht zu akzeptieren. Dies würde dazu führen, dass die Parteien all ihre Projekte fallen lassen und sich auf den Wahlkampf konzentrieren.
Pusic sagte vor Reportern, ihre Partei werde den Vorschlag unterbreiten, dass der Premierminister eine neue Regierung vorschlägt. Auf die Frage, ob dies eine Minderheitsregierung zur Folge haben würde, antwortete Pusic: Nicht unbedingt. Eine Mehrheitsregierung ist ebenfalls möglich, denn regionale Parteien unterstützen den Standpunkt der HNS. (TS)
HINA, engl, 3.7.2002
Das kroatische Parlament hat am Mittwoch (3.7.) das Abkommen der kroatischen und slowenischen Regierung über das Atomkraftwerk Krsko ratifiziert. Achtzig Parlamentarier stimmten dafür, 41 dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
Es war der zweite Versuch des Parlaments, das Abkommen zu ratifizieren. Am vergangenen Freitag war es der Parlamentsmehrheit nicht gelungen, eine beschlussfähige Mehrheit zu finden, da Abgeordnete der Sozialliberalen (HSLS) nicht anwesend waren.
Der Streit um Krsko hat zur Vertiefung der Regierungskrise geführt. Es wird vom Ausschluss der HSLS und sogar von vorgezogenen Wahlen gesprochen. (TS)