1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Kroatiens Premier Ivica Racan besucht Großbritannien

1. Oktober 2003

– Zagreb befürchtet: keine Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in London vor Auslieferung des flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina

https://p.dw.com/p/47uq

Zagreb, 30.9.2003, HINA, aus Bournemouth

Kroatiens Premier Ivica Racan hat am Montag und Dienstag auf Einladung des britischen Premierministers Tony Blair zu einem Arbeitsbesuch in Großbritannien geweilt. Am Rande des Parteitages der britischen Labour-Partei sprach der kroatische Premier in Bournemouth mit seinem britischen Kollegen sowie mit vier Ministern aus seiner Regierung.

Racan erklärte, er zweifle daran, dass Großbritannien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ratifizieren werde, ohne dass sich [der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante] Gotovina gestellt habe. Seiner Einschätzung nach ist auch dies möglich, wenn "eine Änderung der Wahrnehmung dahingehend stattfindet, dass Kroatien dafür absolut keine Schuld trägt".

Hinsichtlich seines Gesprächs mit Blair sagte Racan, der britische Premierminister habe wiederholt, dass Großbritannien Kroatien bei der Annäherung an die EU unterstütze. Der britische Premier gab nach dem Treffen keine Erklärung ab, und nach Racans Einschätzung ist das Treffen in einer freundschaftlichen und offenen Atmosphäre verlaufen. Zagreb glaube indes, die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen werde verschoben, Kroatien habe aber die Unterstützung Großbritanniens für den EU-Beitritt, so Racan. Er fügte dem noch hinzu, er habe mit seinen britischen Gesprächspartnern auch über die verschiedenen Wahrnehmungen Zagrebs und Londons hinsichtlich der Zusammenarbeit Kroatiens mit dem ICTY [Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien] gesprochen.

Racan kündigte an, Kroatien werde in den kommenden Tagen und besonders bei dem bevorstehenden Treffen mit der ICTY-Chefanklägerin, Carla Del Ponte, Beweise vorlegen, "dass die demokratische Regierung der Republik Kroatien mit Den Haag [Sitz des ICTY] zusammenarbeitet, und zwar nicht nur wegen der übernommenen Verpflichtungen, sondern aus Überzeugung". Hinsichtlich des flüchtigen Generals Gotovina sagte Racan, Kroatien sollte nicht dafür bestraft werden, weil es etwas nicht durchführen konnte (Gemeint ist die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Gotovina – MD).

"Wir haben keinerlei Indizien dafür, dass sich Gotovina in Kroatien befindet und auf diesem Standpunkt beharrt die kroatische Regierung", so Racan. Dabei seien in der internationalen Gemeinschaft "Informationen, Desinformationen und Halbinformationen" darüber verbreitet worden, wo sich der flüchtige General befinden soll. Kroatien indes habe keine zuverlässige Information darüber erhalten, dass sich Gotovina in unserem Land befinde. "Ich hoffe, es wird uns gelingen zu bewiesen, dass Kroatien keinen Schaden nehmen darf, weil General Gotovina selbst bedauerlicherweise nicht einen weiteren Schritt unternommen hat und sich allein vor dem ICTY verteidigt", sagte Racan. Denn Kroatien möchte als Rechtsstaat seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, so der kroatische Premier. (...) (md)