Kroatiens politische Führung erwartet von Brüssel Zustimmung zu EU-Beitrittswunsch

Bonn, 16.4.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Gordana Simonovic

Sowohl Kroatiens Premierminister Ivo Sanader als auch der kroatische Parlamentspräsident Vladimir Seks sind überzeugt, dass Kroatien alle Hindernisse zum Erreichen eines positiven Votums aus dem Wege geräumt habe. Auf einer Kabinettssitzung zeigte sich der Premier zuversichtlich, dass die EU-Kommission am kommenden Dienstag (20.4.) eine positive Empfehlung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen ausgeben werde. Im Juni wäre dann der Weg frei für eine offizielle EU-Kandidatur Kroatiens. Man werde dann auch bereits ein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erwarten können. Der Premierminister geht davon aus, dass ein positives Votum das internationale Ansehen Kroatiens steigern und ausländische Investoren anziehen werde. Er betonte, dass damit letztlich das vorrangige Ziel seiner Regierung erreicht werde, den Lebensstandard in Kroatien zu verbessern.

Gleichzeitig meldete Parlamentspräsident Seks auf einer Pressekonferenz, dass die Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals [ICTY], Carla Del Ponte, der EU-Kommission ein positives Zeugnis über Kroatiens Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht ausgestellt habe. Laut Seks deute dies darauf hin, dass Del Ponte Kroatiens Bemühungen zur Ergreifung des flüchtigen Generals [Ante] Gotovina anerkenne: "Folglich hat sie von ihrem Einwand Abstand genommen und eingesehen, dass die Regierung tatsächlich keine Informationen darüber hat, dass sich Gotovina in Kroatien aufhält. Ferner, dass die Regierung alles in ihrer Macht stehende getan hat, um das herauszufinden und das Verfassungsgesetz zu achten."

Die Staatsführung ist sich bewusst, dass die große diplomatische Schlacht im Juni noch bevorsteht, nämlich dann, wenn der EU-Ministerrat über den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden hat. Alles deutet jedoch daraufhin, dass sich Kroatien 2007 zusammen mit Rumänien und Bulgarien in der EU wiederfinden wird. (md)