Kroatien wird wegen Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes US-Militärhilfe gestrichen

Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte, Kroatien befinde sich auf der Liste der Länder, die die militärische Unterstützung der USA verlieren, weil sie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) unterstützen. Die Vertreterin des Außenministeriums, Brooke Summers, erklärte gegenüber HINA, "diese Länder sind seit dem 1. Juli ungeeignet für eine militärische Unterstützung der USA". Sie las daraufhin eine Liste von 35 betroffenen Ländern vor, worunter sich auch Kroatien befand. Summers fügte hinzu, dies beziehe sich auf Hilfsleistungen, die die Länder noch nicht ausgeschöpft hätten.

Der Pressesprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher sagte vergangene Woche, 35 Länder verlören die militärische Unterstützung der USA. Welche Länder jedoch davon betroffen seien, sollte zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Laut den von Boucher aufgezählten Kriterien war eindeutig erkennbar, dass auch Kroatien die Hilfsleistungen verliert. Die Vereinigten Staaten erkennen den Internationalen Strafgerichtshof – den ersten ständigen internationalen Gerichtshof für die Verfolgung von Kriegsverbrechen - nicht an. Denn sie fürchten, dass er für eine politisch motivierte Verfolgung von Amerikanern missbraucht würde. Am 1. Juli ist - gestützt auf das Gesetz für den Schutz von Angehörigen der US-Streitkräfte (ASPA) - die Frist für die Länder abgelaufen, die das bilaterale Nicht-Auslieferungsabkommen von US-Staatsbürgern an den ICC noch nicht unterzeichnet haben. Dies hat zur Folge, dass diesen Länder die US-Militärhilfe gesperrt wird (...).

Die Kriterien für die Aufhebung der amerikanischen Militärhilfe sind, dass das betroffene Land amerikanische Militärhilfe erhält, dass es Unterzeichner des ICC-Statuts ist, dass es nicht von der Sperre als NATO-Mitglied ausgenommen ist oder amerikanischer Bündnispartner ist oder den Artikel 98 über die Nicht-Auslieferung von Amerikanern an das ICC unterzeichnet hat. Der amerikanische Präsident George W. Bush hat 22 Länder von dieser Sperre ausgenommen. Kroatien indessen erfüllt alle vier Kriterien der USA für die Aufhebung der Militärhilfe. Kroatien ist Unterzeichner des ICC-Statuts, es erhält amerikanische Militärhilfe, es ist kein NATO-Mitglied und will nicht das bilaterale Nicht-Auslieferungsabkommen von US-Staatsbürgern an das ICC mit den USA unterzeichnen.

Der stellvertretende kroatische Außenminister Ivan Simonovic sagte vergangene Woche, Kroatien würde tatsächlich die amerikanische Militärhilfe verlieren. Dies würde sich aber bis Januar kommenden Jahres nicht auswirken. Ihm zufolge beträgt die US-Militärhilfe insgesamt 19 Millionen Dollar, davon hat Kroatien im laufenden Jahr bereits sechs Millionen verbraucht. Die übrigen 13 Millionen seien "Finanzmittel, die zuvor bewilligt wurden, aus verschiedenen Gründen aber nicht ausgegeben wurden". Laut Simonovic können diese Finanzmittel noch ausgeschöpft werden, weil die USA erklärten, dass das Gesetz über die Streichung der Militärhilfe nicht rückwirkend angewandt wird. (...)

Zu den Ländern, denen die amerikanische Militärhilfe gestrichen wird, zählt auch Kolumbien, das die meiste Militärhilfe erhielt, ebenso wie sechs osteuropäische Länder, die kommendes Jahr NATO-Mitglieder werden – Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Slowenien.

Die Sperre der amerikanischen Militärhilfe (...) bezieht sich weder auf die 19 NATO-Mitgliedstaaten noch auf wichtige Bündnispartner der Amerikaner, die nicht Mitglieder der Allianz sind. Gestrichen wird die Finanzierung der Militärhilfe für amerikanische Waffen und andere Militärhilfe sowie die Unterstützung bei der militärischen Ausbildung und Schulung.

Bislang haben 44 Länder mitgeteilt, dass sie das bilaterale Nicht-Auslieferungsabkommen von US-Staatsbürgern an das ICC mit den USA unterzeichnet hätten. Weitere sieben taten dies heimlich.

Auf der Liste der Länder, die die amerikanische Militärhilfe verlieren, stehen: Benin, die Zentralafrikanische Republik, Lesotho, Malawi, Mali, Namibia, Niger, Südafrika, Tansania, Sambia, Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Serbien und Montenegro, die Slowakei, Slowenien, Togo, Barbados, Belize, Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Ecuador, Paraguay, Peru, St. Vincent und Grenada, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela, die Fidschi-Inseln und Samoa. (md)