Kroatien: Verhältnis Gewerkschaften

Die vier größten (kroatischen) Gewerkschaftsverbände haben vom Minister für Arbeit und Soziales, Davorko Vidovic, den Rücktritt gefordert. Sie begründen ihre Forderung damit, dass der Minister während seines bisherigen Mandats keine nützlichen Ergebnisse erzielt habe. Der erwähnte Minister reagierte darauf gleich mit einer Mitteilung, dass die Forderung der Gewerkschaften mehr über ihre Seriosität als über seine Tätigkeit aussage. Er räumte zwar ein, es sei das legitime Recht der Gewerkschaften, jedermanns Rücktritt zu fordern, dabei sollten jedoch auch Argumente vorgebracht werden. Und die Argumente habe er auf seiner Seite, behauptet Vidovic, denn im Vergleich zu ihren europäischen Kollegen würden die Arbeitnehmer in Kroatien die meisten Rechte genießen und seien gesetzlich am besten geschützt.

Vor seiner Abreise zu einem neuntägigen Arbeitsbesuch in die Vereinigten Staaten verwies auch Premier Ivica Racan ausdrücklich darauf, dass die Forderung der vier Gewerkschaftsverbände nach dem Rücktritt des Arbeitsministers legitim sei. Er rief sie allerdings gleich dazu auf, den Dialog über die arbeitsrechtlichen Reformen fortzusetzen. (...)

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Vorsitzenden der Unabhängigen Gewerkschaft Kroatiens (NHS – MD), des Arbeitergewerkschaftsverbandes Kroatiens (URSH – MD), des Kroatischen Gewerkschaftsverbandes (HUS – MD) und des Verbandes der Unabhängigen Gewerkschaften Kroatiens (SSSH – MD) die Arbeit Vidovics. Ihnen zufolge versucht er die Gewerkschaften auseinander zu bringen, indem er einen von ihnen, Davor Jurica aus der SSSH, durch Lob besonders hervorhebt. Die Vorsitzenden der NHS und der HUS, die sich neben dem Zentralen Gewerkschaftsverband der Angestellten im Öffentlichen Dienst als bedeutende Gewerkschaften am Programm "Entwicklungspartnerschaft" beteiligen, haben ihren möglichen Austritt aus dem Gremium angekündigt. Denn nach ihrem Dafürhalten verschließt sich die Regierung immer mehr dem sozialen Dialog. Die Gewerkschaftsführer wiederholten, dass sie auch zum Generalstreik als Mittel greifen werden, falls die Regierung auf dem Gesetzesvorschlag beharre, die Abfindungen und die Kündigungsfristen zu kürzen.

Die Beziehungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften befinden sich seit der Regierungsübernahme am 3. Januar (2000) auf dem Tiefpunkt. Dadurch werden jedoch die arbeitsrechtlichen Reformen in Frage gestellt, deren Umsetzung die Regierung dem IWF zugesichert hatte. (md)