Kroatien: Konto einer HDZ-Stiftung gesperrt

Köln, den 6.6.2002, DW-radio / Kroatisch

Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern Morgen (5.6.) das Zagreber Amtsgericht angewiesen, das Konto der HDZ-Stiftung "Stiftung des Gelöbnisses auf den Kroatischen Staat" bei der Wirtschaftsbank zu sperren. Das Konto soll gesperrt werden, bis nachgewiesen ist, ob 1,5 Millionen Euro der Stiftung gehören oder ob es sich um Staatsgelder handelt, die vor zwölf Jahren kroatische Staatsbürger im Ausland zur Verteidigung der Heimat gesammelt hatten.

Die engsten Mitarbeiter des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman, Hrvoje Sarinic und Vesna Skare-Ozbolt, erklärten dem staatlichen Fernsehen, dieses Geld sei auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten aus dem österreichischen Villach auf das Konto dieser HDZ-Stiftung überwiesen worden. Vesna Skare-Ozbolt bestätigte für DW-radio, dass das Geld 1998 auf ein Sonderkonto der Stiftung überwiesen worden sei: "Als Zwischenlösung, bis ein Verwendungszweck für dieses Geld gefunden worden wäre. Der Präsident überlegte sogar, dass die Regierung diesen Punkt vom Parlament erörtern lassen sollte. Bei der Übergabe des Präsidialbüros im Jahre 2000 setzte ich Präsident Mesic über dieses Geld in Kenntnis. Später informierte ihn Hrvoje Sarinic darüber noch viel eingehender. Meines Erachtens hatten, neben Präsident Mesic, noch viele andere in der Regierung davon Kenntnis. Daher wundere ich mich, dass nun soviel Wirbel veranstaltet wird, nachdem nun dieses Geld anderthalb Jahre praktisch unberührt auf einem Sonderkonto der Stiftung liegt. Das heißt, alle Kontoauszüge - wer Geld abgehoben hat und wann - befinden sich, wie mir Hrvoje Sarinic mitteilte, sowohl im Verteidigungs- als auch im Finanzministerium".

Nach Dafürhalten des Präsidenten der Stiftung, Ivic Pasalic, hat dies mit dem Beginn des Wahlkampfes der Regierungskoalition sowie der Fortsetzung der Abrechnung mit ihm und bestimmten HDZ-Kreisen zu tun. Er erinnerte daran, dass sich im Mai 2000 Vertreter des Innenministeriums und der Finanzpolizei einige Wochen bei der Stiftung aufhielten und ihre Arbeit kontrollierten. In Anbetracht dessen, dass sie keinerlei Unregelmäßigkeiten gefunden hätten, zeige dies, dass die Angelegenheit politische Hintergründe habe, zumal die Stiftung erst im Dezember 1999 von diesem Geld erfahren habe (...).

Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, nachdem sie eine anonyme Anzeige erhalten hatte. Darin seien äußert präzise alle Banken und Konten genannt, bei denen das Geld im Ausland gesammelt worden sei. Daher wird gemutmaßt, dass die anonyme Anzeige aus den Reihen der HDZ kommen könnte und somit als Abrechnung innerhalb der HDZ betrachtet werden müsse. (md)