Kommunalwahlen
29. April 2010
Nur einer sehr unbedeutenden Anzahl Oppositioneller ist es gelungen, bei der Kommunalwahl in Belarus in eine Volksvertretung einzuziehen. In der Hauptstadt Minsk wurde kein Vertreter der Opposition in den Stadtrat gewählt. Unter den landesweit etwa 25.000 zugelassenen Kandidaten waren nur zwei Prozent Oppositionelle.
Offiziellen Angaben nach lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent. "Das Wichtigste ist, dass es keine gravierenden Verstöße gegeben hat, die das Ergebnis der Abstimmung hätten beeinflussen können", erklärte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina.
Opposition spricht von Manipulationen
Vertreter der belarussischen Opposition teilen Jermoschinas Einschätzung nicht. So erklärte der Führer der Belarussischen Volksfront, Aleksej Janukewitsch, das, was am 25. April in Belarus abgehalten worden sei, könne man nicht als Wahlen bezeichnen. Verstöße habe es massenweise gegeben. Beispielsweise sei mit tragbaren Wahlurnen manipuliert worden. Solche Wahlurnen werden in Belarus eingesetzt, wenn Wahlberechtigte unter anderem aus gesundheitlichen Gründen eine Stimmabgabe zuhause beantragen. Janukewitsch, der für den Stadtrat in Minsk kandidiert hatte, beklagte, es habe auch Verstöße bei der Stimmenauszählung gegeben.
Dass die Kandidaten der Opposition nicht gegen die Vertreter der Staatsmacht ankommen, damit hatten die oppositionellen Kräfte schon vor der Wahl gerechnet. Dennoch sei es nicht vergeblich gewesen, sich am Wahlkampf zu beteiligen, meint der Führer der Bewegung "Für Freiheit!", Aleksandr Milinkewitsch. Er ist überzeugt, der Boykott von Wahlen sei der falsche Weg.
"Wirkliche Wahlen finden nicht statt, die Staatsmacht fälscht die Ergebnisse. Aber wenn wir uns an Wahlen beteiligen, erhöhen wir das Protestpotential der Gesellschaft sowie deren politische Kultur. Wenn wir uns nicht beteiligen, sorgen wir in der Gesellschaft für Apathie", erläuterte Milinkewitsch.
"In mehrfacher Hinsicht ein Test"
Stephan Malerius, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der litauischen Hauptstadt Vilnius, ist überzeugt, die Kommunalwahl sei in mehrfacher Hinsicht ein Test gewesen: "Zunächst gibt es seit Januar in Belarus ein neues Wahlgesetz und das sind die ersten Wahlen auf der Grundlage dieses neuen Gesetzes gewesen. Zweiter Test war natürlich im Blick auf die Präsidentschaftswahlen, inwieweit dieses Gesetz auch umgesetzt wird."
Belarus war vor etwa einen Jahr dem EU-Programm Östliche Partnerschaft beigetreten und hatte auf Drängen aus Brüssel Verbesserungen am Wahlgesetz vorgenommen. Frage sei nun, so Malerius, ob die neuen stärkeren demokratischen Standards im Gesetz auch tatsächlich zum tragen kommen.
Nach Einschätzung des Experten konnten die Kandidaten offener Wahlkampf führen. Auch seien mehr Kandidaten der Opposition zu den Wahlen zugelassen worden. Dennoch, so Malerius, seien die Veränderungen gegenüber den letzten Kommunalwahlen nicht signifikant. "Zahlreiche demokratische Oppositionsparteien berichten, dass ihre Kandidaten unter Druck gesetzt und behindert worden sind, den Wahlkampf frei und fair auszuüben", berichtete Malerius im Gespräch mit der Deutschen Welle.
EU-Parlamentarier enttäuscht
Auch der litauische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Justas Paleckis, der Mitglied des Ausschusses für die Beziehungen zu Belarus ist, meint, trotz der Wahlgesetz-Änderung seien keine wesentlichen Verbesserungen bei den Kommunalwahlen zu beobachten gewesen. Paleckis zufolge haben sich die Hoffnungen der EU, die Kommunalwahlen könnten ein Schritt in Richtung Demokratisierung werden, nicht bewahrheitet.
"Aus meiner Sicht sind diese Wahlen genau so wie die früheren Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Belarus verlaufen. Es gab nicht genügend alternative Kandidaten, keinen echten Wahlkampf, in dem jede Partei ihre Vertreter und Ideen hätte vorstellen können", stellte Paleckis gegenüber der Deutschen Welle mit Bedauern fest.
Autor: Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter