Kreditwürdigkeit Griechenlands gesenkt

Die Herabstufung deute darauf hin, "dass ein Staatsbankrott in nächster Zeit höchstwahrscheinlich" sei, erklärte Fitch. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass das griechische Haushaltsdefizit dieses Jahr noch höher ausfallen wird als bislang angenommen. Die Lücke werde wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, schreibt das griechische Parlament auf seiner Internetseite.

Ursprünglich hatte Athen für 2012 nur ein Minus von 5,4 Prozent angepeilt. Das Ziel habe jedoch aufgrund der Verschärfung der Rezession korrigiert werden müssen. Diese Nachricht dürfte Kritiker bestätigen, die an einer Rettung Griechenlands zweifeln. Die Euro-Finanzminister hatten erst in der Nacht auf Dienstag ein neues Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Es sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf rund 120 Prozent zu verkleinern.

Überwachung durch Sperrkonto

Schäuble sagte in den ARD-Tagesthemen: "Wir werden vor allem dafür sorgen, dass die Mittel, die wir auszahlen, zunächst zur Bedienung der griechischen Verpflichtungen genutzt werden." Ein Sperrkonto zur Schuldentilgung unter EU-Kontrolle solle gewährleisten, dass "in Zukunft von Griechenland keine Gefahr mehr für die Stabilität der Eurozone als Ganzes ausgehen kann". EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, Bedingung für die Hilfen sei eine verstärkte Überwachung und eine dauerhafte Präsenz der EU-Kommission in Griechenland.

Der deutsche Bundestag soll am Montag über die geplanten Hilfen für Griechenland abstimmen. Erwartet wird, dass die Zustimmung des Parlaments mit Bedingungen verknüpft wird, darunter die Umsetzung der Sparzusagen und des Schuldenschnitts. SPD und Grüne äußerten sich zurückhaltend. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider begrüßte zwar die Beschlüsse, kritisierte sie aber als zu einseitig. "Griechenland braucht Wachstumsperspektiven", sagte er im Deutschlandfunk und verlangte neben Sparauflagen auch Investitionen.

Bund der Steuerzahler gegen weitere Hilfen

Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Griechenland-Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro die Zustimmung zu verweigern. Bei dem zweiten Rettungspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag geeinigt hatten, seien die Steuerzahler "einmal mehr die Verlierer", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen, da die Banken bereits "einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt" hätten.

pb (rtr/afp)