Kosovo-Regierung fordert Banken zum Boykott des Swift Codes von Serbien-Montenegro auf

Pristina, 21.5.2004, KOSOVA LIVE, engl.

Obwohl die Regierung Kosovas keine exekutive Gewalt über die Behörde für Bankwesen und Zahlungen (alban. Abkürzung BPK – MD) hat, hat sie alle Geschäftsbanken in Kosova aufgefordert, nicht die Swift Codes der Union von Serbien-Montenegro zu benutzen.

Regierungssprecherin Mimoza Kusari erklärte heute (21.5.) gegenüber KosovaLive, Premierminister Bajram Rexhepi sei über den gestrigen (20.5.) Beschluss der BPK, den Swift Code Serbiens für Geldtransfers zu akzeptieren, informiert worden. Er forderte Banken auf, ihn nicht zu verwenden.

Nach Worten Kusaris hat die Regierung keine rechtliche Handhabe, den Geschäftsbanken Kosovas den Gebrauch der Swift Codes von Serbien-Montenegro zu verweigern. Die BPK gehört zu den für den SRSG (UNMIK-Chef – MD) reservierten Zuständigkeiten, in denen die örtlichen Institutionen keine Befugnisse haben. "Die Regierung kann den Banken lediglich empfehlen, diesen Code nicht zu verwenden. Es bleibt jedoch der moralischen Verantwortung der Banken überlassen, den Code zu verwenden oder nicht", so Kusari.

Diese Reaktion kam nur einen Tag, nachdem der BPK-Vorstand die Verwendung des Codes ohne die Stimmen der kosovarischen Mitglieder beschlossen hatte. Die beiden örtlichen Mitglieder des Vorstands wurden von drei internationalen Mitgliedern überstimmt.

Bankexperten in Kosova vertraten die Auffassung, die BPK habe die Gewalt über Controlling, Aufsicht und Lizenzierung der Geschäftsbanken Kosovas. Unter der gültigen Gesetzeslage habe sie jedoch nicht die Befugnis, die örtlichen Banken zur Verwendung des Codes zu zwingen.

Jede Zentralbank hat ihren eigenen Swift Code, durch den sie identifiziert wird. Wenn die BPK den serbischen Swift Code benutzt, wird sie bei allen Geldüberweisungen, Außenbeziehungen usw. als serbische Bank identifiziert.

Auf ihrer ordentlichen Sitzung am Mittwoch wandte sich die Regierung gegen eine Verwendung des Swift Codes Serbien-Montenegros durch die BPK. Nach Auffassung der Regierung könnte dies zwar als technische Frage verstanden werden, es habe jedoch negative Auswirkungen, die mit den Interessen der Bürger und der Institutionen Kosovas kollidierten.

Aufgrund des ungeklärten politischen Status hat Kosova kein Recht auf einen internationalen Swift Code. Bislang hatten die Geschäftsbanken Kosovas die Codes ihrer Kontaktbanken verwendet. Die Regierung forderte die Geschäftsbanken auf, die Codes anderer Länder zu benutzen, so, wie sie das auch in der Vergangenheit getan hätten. (...) (MK)