Kosovo-Premier Rexhepi warnt vor Formalisierung von Roma-Elendssiedlungen

Pristina, 15.6.2004, KOSOVA LIVE, engl.

Der Premierminister Kosovas und der Leiter der OSZE-Mission in Kosova, Pascal Fieschi, haben heute einen Plan vorgestellt, der sich mit der Koordination der Arbeit der Staaten der Region an der Lösung der informellen Siedlungen der Roma befasst.

Premier Rexhepi erklärte, es sei an der Zeit, dass die Roma als Bürger der Länder, in denen sie lebten, und gemäß den geltenden Gesetzen behandelt würden. Eine angemessene Lösung des Problems sollte in den Stadtentwicklungsplänen der Kommunen gefunden werden.

"Auch fünf Jahre nach dem Ende des Krieges gibt es in Kosova immer noch informelle Siedlungen (Lager), besonders der Angehörigen der Roma-Gemeinschaft, die selbst minimalen Anforderungen nicht genügen, in denen es weder sanitäre noch Gesundheitseinrichtungen gibt und deren Infrastruktur ungenügend ist."

Er hob hervor, dass neben Roma Ashkali und (Kosovo- - MD) Ägypter die am stärksten diskriminierten Gruppen seien. Es gebe jedoch auch Albaner und Serben, die in solchen Siedlungen lebten, obgleich deren Zahl viel geringer sei.

Nach Angaben Rexhepis ist es nicht ausreichend, die Probleme dieser Menschen zu lösen, sie sollten auch gleich behandelt werden. Rexhepi hob hervor, es solle darauf geachtet werden, diese Siedlungen nicht generell zu formalisieren, da es dann zu politischen Implikationen und einer Politisierung der Lage kommen könne, wobei auf die Behandlung von Flüchtlingen angespielt werde, die vorübergehend nach Kosova kamen und dann in ihre Herkunftsländer zurückkehrten.

Botschafter Pascal Fieschi lobte die Arbeit von Premier Rexhepi auf diesem Gebiet und gab bekannt, dass auf der Grundlage dieses Plans der Stabilitätspakt weitere Aktivitäten ausführen werde, um die praktische Umsetzung zu beschleunigen.

Fieschi erläuterte, dass die genaue Zahl solcher Siedlungen in Kosova nicht in den OSZE-Statistiken genannt sei und auch nicht in denen anderer in Kosova tätiger Organisationen. Er gab zudem bekannt, dass Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien sowie Serbien und Montenegro einen Beitrag zu der Ausarbeitung dieses Plans geleistet hätten. (MK)