Konjunkturpäckchen für die EU-Länder

Unter normalen Umständen hätte ein abgestimmtes EU-Konjunkturprogramm wohl keine Chance. Doch die Europäische Kommission hält die Wirtschaftslage für dramatisch. „Wenn die Mitgliedsstaaten jetzt nicht in der Lage sind, einmütige Entscheidungen über Budget-Änderungen zu treffen, wann denn dann?“, fragte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Handeln sollen die einzelnen Regierungen, nicht die Europäische Union als Ganzes. Doch wie bei der Rettung der Banken soll das Verhalten abgestimmt sein. Das habe Vorteile gegenüber nationalen Alleingängen, sagt Währungskommissar Joaquín Almunia. „1+1 kann 3 ergeben, wenn die Konjunkturanreize angemessen koordiniert werden. 1+1 kann -1 oder 0 oder weniger als 2 ergeben, wenn es keine Koordinierung gibt und die negativen Effekte weitergehen“, versucht er zu erklären.

200 Milliarden Euro als Finanzrahmen

Als Finanzrahmen denkt die Kommission an insgesamt anderthalb Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, das wären 200 Milliarden Euro. Doch je nach Haushaltslage soll jedes einzelne Land einen unterschiedlich hohen Beitrag leisten.

Da die wirtschaftlichen Umstände und das Konsumverhalten in jedem Land anders seien, sollen auch die Einzelmaßnahmen in den einzelnen Regierungen beschlossen werden. Zu den Maßnahmen könnten beispielsweise eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Investitionen in Verkehrs- und Kommunikationsprojekte, eine Förderung von Schlüsselindustrien wie der Autoindustrie oder Investitionen in Umwelttechnik gehören.

Schulden als das kleinere Übel

Man müsse Lehren aus den 30er-Jahren ziehen, als ein Teufelskreis aus Nachfrageeinbruch, Rückgang der Steuereinnahmen und Arbeitslosigkeit die ganze Welt ins Elend stürzte, sagte Barroso. „Diese Lehre lautet, dass kurzfristige Ausgabenprogramme ohne strukturelle Reformen und ohne eine kluge Strategie von gezielten Investitionen und Kreditrückzahlung eine Abwärtsspirale von Schulden und Arbeitslosigkeit in Gang setzen können.“

Daher sei Nichtstun ebenso falsch wie ungezieltes Geldausgeben. Doch auch gezielte und zeitlich begrenzte Ausgaben dürften bei den meisten Ländern zu neuen Schulden führen. Die wollte die EU durch den Stabilitätspakt eigentlich vermeiden. Doch in der gegenwärtigen Lage sieht die Kommission im vorübergehenden Schuldenmachen das kleinere Übel - allerdings mit der Betonung auf „vorübergehend“. Denn nach 2010, wenn die Krise hoffentlich vorüber sein wird, sollen die Staaten diese Schulden wieder abbauen.