Internetriesen im Visier der Justiz

Sowohl der amerikanische Kongress als auch die US-Behörden wollen die marktbeherrschende Stellung von Internetkonzernen wie Facebook, Google und Amazon unter die Lupe nehmen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kündigte eine Untersuchung zu "Wettbewerb in digitalen Märkten" an.

Zur Erläuterung hieß es, eine kleine Anzahl dominanter Online-Plattformen habe eine unglaubliche Macht über Handel, Kommunikation und Information im Netz. Dies könne schädlich für den Wettbewerb sein.

Laut Medienberichten wollen sich auch das US-Justizministerium und die Kartellbehörde Federal Trade Commission mit dem Thema befassen. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, will das Justizministerium Google näher untersuchen, die Kartellbehörde Amazon und Facebook. Diese Aufteilung ist der erste Schritt, um den Weg für eventuelle Ermittlungen zu bereiten. Die Investoren reagierten bereits mit Kursabschlägen für die Aktien.

Die Internet-Riesen konnten sich bisher auf lasche Regulierungen  im Heimatmarkt verlassen. So wurde zum Beispiel eine frühere Wettbewerbsuntersuchung gegen Google in den USA eingestellt, während die EU-Kommission in Brüssel gegen den Internet-Konzern in drei Verfahren Rekordstrafen verhängte. Nun können sich die Konzerne darauf gefasst machen, größere Mengen von Dokumenten aushändigen und Vertreter zu Anhörungen nach Washington schicken zu müssen.

An dem großen Einfluss der Internetriesen ist zuletzt immer stärker Kritik laut geworden. Die Republikaner werfen ihnen die Benachteiligung konservativer Meinungen vor, die Demokraten machen ihre wirtschaftliche Macht zum Wahlkampfthema. Konkret passiert ist aber bislang noch nicht viel.

uh/sti (afp, dpa)