Kongo-Verhandlungen in der Sackgasse
29. März 2017
Zuvor hatten sich an der Regierungsbildung beteiligten Parteien nicht auf die Ernennung eines Premierministers aus den Reihen der Opposition einigen können, der das Land bis zu Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr führen sollte. Weder habe man sich auf ein Verfahren zur Wahl des Übergangsregierungschefs verständigen können, noch seien andere wichtige Fragen geklärt worden, kritisierte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz der Demokratischen Republik Kongo, Erzbischof Marcel Utembi. Es sei jetzt an Präsident Joseph Kabila und der internationalen Gemeinschaft, das an Silvester 2016 geschlossene Abkommen zwischen Regierung und Opposition schnellstmöglich umzusetzen, heißt es in einer Erklärung des Erzbischofs von Kisangani.
Silvesterabkommen vor dem Aus?
Das unter Vermittlung der katholischen Kirche erarbeitete sogenannte Silvester-Abkommen sieht Präsidentschaftswahlen bis Ende 2017 vor. Zuvor sollte sich Präsident Kabila mit der Opposition auf die Bildung einer Übergangsregierung einigen.
Das Fehlen eines "aufrichtigen politischen Willens und die Unfähigkeit der Politiker" hätten einen Kompromiss verhindert, zitieren örtliche Medien Utembi. Die Bischofskonferenz könne nicht unendlich weiter vermitteln. Die Verhandlungen steckten in einer Sackgasse.
Utembi rief die Bevölkerung und die Politiker auf, das eigentliche Ziel des Silvester-Abkommens, Wahlen noch in diesem Jahr abzuhalten, trotz aller Schwierigkeiten nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Bischöfe würden das kongolesische Volk bei der Umsetzung weiterhin begleiten.
Die Demokratische Republik Kongo war in eine Krise gestürzt, weil Präsident Kabila, der seit 2001 im Amt ist, eine dritte Amtszeit anstrebt, obwohl die Verfassung dies nicht zulässt. Kabila plant, erst im April 2018 Wahlen abzuhalten. Offiziell endete seine Amtszeit bereits im Dezember 2016. Der 45-Jährige setzte sich über das reguläre Ende seiner Präsidentschaft hinweg und setzte kurzfristig eine neue Regierung ein. Die Opposition will Kabilas Machterhalt nicht akzeptieren.
Der Kongo wird immer wieder von gewalttätigen Konflikten erschüttert. Die katholische Kirche, der rund die Hälfte der 77,5 Millionen Kongolesen angehört, gilt als ausgleichende Autorität in dem Land.
Entführte UN-Mitarbeiter tot aufgefunden
Zwei seit Wochen in der Demokratischen Republik Kongo vermisste Mitarbeiter der Vereinten Nationen sind tot. Die kongolesische Regierung bestätigte den Fund mehrerer Leichen in einem Massengrab, darunter der US-Staatsbürger Michael Sharp und die Schwedin Zaida Catalan. Letzte Gewissheit müssten DNA-Proben und ein Gebiss-Abgleich bringen.Die beiden UN-Mitarbeiter waren zusammen mit vier Kongolesen in der Provinz Kasai unterwegs. Sie ermittelten in der im Zentrum des Landes gelegenen Unruheregion wegen Menschenrechtsverletzungen.
Die Regierung in Kinshasa war davon ausgegangen, dass Sharp und Catalan von Rebellen entführt worden waren. Seit Mitte August wird Kasai von Kämpfen zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften erschüttert. Auslöser war die Tötung eines Dorfvorstehers bei einem Militäreinsatz.
qu/kle (rtre, epd, kna, afp)