Kommt die Hardware-Nachrüstung für Diesel?

Es geht um viel: Fahrverbote, saubere Luft, Wertverluste für Autobesitzer, rechtliche Fragen, Kosten - und Wählerstimmen. Die Koalition streitet seit Monaten, ob es auch Nachrüstungen für ältere Diesel direkt am Motor geben soll. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte nun ein neues Konzept an. "Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen", sagte Scheuer (Artikelbild) in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft. "Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller." Von den seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen sprach Scheuer nicht direkt. 

Die Bundesregierung streitet seit langem, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung für September angekündigt. 

Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist. Viele Experten gehen davon aus, dass bisher laufende Maßnahmen nicht ausreichen, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren. 

Merkel macht Nachrüstung zur Chefsache

Merkel hatte kürzlich bereits in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. Auch in Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für richtig. 

Erst am Mittwoch hatte der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz Scheuer und seine CSU aufgefordert, sich zu bewegen. "Das Verhalten von Herrn Scheuer finde ich unsäglich", sagte Saarlands Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) dem "Handelsblatt". "Notfalls müssen Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos gesetzlich vorgeschrieben werden."

Anfang der Woche hatte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidung zu Fahrverboten in Frankfurt am Main für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen ausgesprochen, wo dies "sinnvoll und machbar" sei. 

Neben der SPD und Teilen der CDU sind auch Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD ist dagegen. Im Gespräch ist, nicht flächendeckend nachzurüsten, sondern in den Städten und bei den Dieselfahrern, die direkt von Fahrverboten betroffen sind. Vor allem ihnen drohen große Wertverluste. Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist allerdings umstritten. Denkbar wäre aus Sicht mancher auch, dass Industrie und Steuerzahler die Kosten gemeinsam tragen. 

stu/jj (dpa, afp)