Politisches Patt gefährdet Vormachtstellung

Er war angetreten, um zu versöhnen. Zusammen zu führen, statt zu spalten. Senator Barack Obama versprach 2008 Washington zu ändern: "Change" war sein Slogan. Er machte Millionen von Amerikanern Hoffnung, dass ihre Politiker mehr miteinander gemein hätten, als sie voneinander trennt. Er weissagte, dass Kompromisse in Washington möglich seien. Der gut aussehende Präsidentschaftskandidat der Demokraten verbreitete Zuversicht, Aufbruchsstimmung. Seine Auftritte hatten beinahe etwas messianisches. Die Amerikaner glaubten an ihn. Am Ende ließen sie sich gerne einwickeln, folgten dem charismatischen Führer mit dem Siegerlächeln.

Obama trägt Mitschuld

Sechs Jahre später ist die Magie verflogen - und Washington gespaltener, zerstrittener denn je. Barack Obama ist daran mit schuld. Es fällt ihm unendlich schwer, auf die Republikaner zuzugehen, Schultern zu klopfen, es "menscheln" zu lassen. Stattdessen belehrt er, doziert, wirkt arrogant. Bei vielen Konservativen ist er deshalb geradezu verhasst. In den letzten beiden Jahren seiner Präsidentschaft wird Obama verbissen für das kämpfen, was er für richtig hält: eine Einwanderungsreform, eine bessere Klimapolitik, Hilfen für sozial Schwache. Er wird sich ohne wenn und aber vor seine Gesundheitsreform stellen. Bei alledem meint er, keine Rücksicht auf die Republikaner nehmen zu müssen. Schließlich kann er nicht wieder gewählt werden. Also konzentriert er sich auf seine "Legacy", sein politisches Vermächtnis.

Die Republikaner kommen ihrerseits dem Präsidenten nicht entgegen, fahren vielmehr ihre Lanzen aus. Sie glauben ein einfaches Rezept gefunden zu haben, wie man in den USA Wahlen gewinnt: Den Präsidenten für alles und jedes verantwortlich machen. Bei den jüngsten Kongresswahlen hat es funktioniert. Die Republikaner kontrollieren jetzt das Repräsentantenhaus und den Senat. Jetzt soll eine der ihren in zwei Jahren ins Weiße Haus einziehen.

Kaum ist der letzte Wahlkampf vorbei, beginnt in den USA schon der nächste. Als ob Wahlkampf ein Selbstzweck wäre. Was für eine Verschwendung von Ressourcen und Energie.

Parteien müssten kooperieren

Die wirklichen Probleme der USA werden so nicht gelöst. Zwar geht es der Wirtschaft jetzt etwas besser, die Immobilienpreise steigen, die Kurse an der Börse auch. Doch der Lebensstandard des Mittelstandes bleibt vergleichsweise niedrig. Geld verdienen vor allem die reichen Amerikaner. Sie schöpfen einen Großteil des Wohlstands ab.

Der Rest des Landes geht oft leer aus. So wird es für Studenten immer schwieriger das Geld für ein Studium aufzubringen. Nach dem Uni-Abschluss sind viele verschuldet, brauchen Jahrzehnte, bis sie alles zurückgezahlt haben. Hochschulbildung - für viele Amerikaner inzwischen reiner Luxus. Das US-Steuersystem ist kompliziert. Die Parteien müssten kooperieren, um es zu modernisieren. Doch dafür fehlt ihnen der Wille. Ähnliches gilt für die marode Infrastruktur. Wer die US-Großstädte verlässt, merkt wie alt die Straßen und Brücken sind, wie langsam das Internet.

Gespaltenes Washington

Nach wie vor sind die Vereinigten Staaten das wirtschaftlich stärkste Land der Welt. Silicon Valley liegt immer noch in den USA. Dank Fracking sind die Energiepreise so niedrig wie schon lange nicht mehr. Europäische Unternehmen, die über zu hohe Energiepreise auf dem alten Kontinent klagen, verlegen ihre Produktion in die USA, schaffen dort Arbeitsplätze. Amerikas Autoindustrie gibt wieder Gas. Der Dollar ist weiter die Reservewährung der Welt.

Doch der Streit der Politiker in Washington gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Vormachtstellung der USA. Das politische Patt am Potomac dürfte zwei weitere Jahre andauern. Deutschland und dem Westen kann das nicht gleichgültig sein.