Demokratisches Signal
18. Juli 2012
Dass islamistische Kräfte ausgerechnet bei den ersten freien Wahlen in Libyen schlecht abschneiden, erscheint zunächst erstaunlich. Anders als in Tunesien und Ägypten, wo anfangs noch junge säkulare Facebook-Aktivisten das Bild prägten, stand gerade der Aufstand in Muammar Gaddafis abgeschotteter Wüstendiktatur von Anfang an unter latentem Islamismus-Verdacht: Das Land hatte keinerlei zivilgesellschaftliche Traditionen, niemand kannte die Akteure und ihre Motive - und Fernsehbilder zeigten schwer bewaffnete Aufständische, die religiöse Formeln als Kampfrufe verwendeten.
An der Wahlurne haben die Menschen nun ein anderes Signal gesetzt: Stärkste Kraft ist die vergleichsweise liberale Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Übergangsregierungschefs Mahmud Dschibril mit 39 Sitzen. Die in Ägypten so erfolgreichen Muslimbrüder wurden in Libyen mit 17 Mandaten nur zweitstärkste Kraft.
Trendwende zugunsten liberaler Kräfte?
Von einer Trendwende zugunsten liberaler Kräfte in Libyen oder sogar der gesamten Region zu sprechen, wäre allerdings verfrüht. Denn die deutlich größte "Fraktion" in der neuen libyschen Nationalversammlung sind 120 unabhängige Abgeordnete, die sich in erster Linie als Vertreter von regionalen oder Stammesinteressen sehen dürften. Für welche Politik sich diese Abgeordneten auf nationalstaatlicher Ebene stark machen werden, ist derzeit noch völlig offen.
Das schlechte Abschneiden der Muslimbrüder ist zudem darauf zurückzuführen, dass sie - anders als in vielen anderen Ländern - in Libyen kaum auf traditionelle Netzwerke oder organisatorische Strukturen zurückgreifen konnten. Jetzt werben sie um die Gunst der unabhängigen Abgeordneten. Ihr Einfluss in dem Land könnte also absehbar auch zunehmen - in Ländern wie Ägypten und Syrien bleiben sie auf absehbare Zeit ohnehin ein gewichtiger Machtfaktor.
Zwischen Demokratie und Scharia
Nicht vergessen werden darf zudem, dass die Programmatik der libyschen Wahlsieger nicht mit der von liberalen Parteien in westlichen Ländern zu verwechseln ist: Mahmud Dschibril ist vor allem ein begnadeter Taktiker, der mit viel Geschick und Populismus auch konservative Milieus anzusprechen versteht. Er steht für das Ziel eines demokratischen Libyens, ebenso wie für den Aufbau einer modernen Zivilgesellschaft. Er hat sich aber auch frühzeitig klar dafür ausgesprochen, die islamische Scharia zu einem Grundpfeiler der künftigen Verfassung zu machen. Der Verzicht auf eine solche religiöse Rechtsgrundlage wäre in Libyen ebenso wenig konsensfähig wie in den meisten anderen Ländern der Region.
Sensationell ist in Libyen deshalb weniger das Wahlergebnis, als vielmehr der relativ reibungslose Wahlverlauf. Trotz fehlender demokratischer Erfahrung und zahlreicher gewaltsamer Konflikte in den vergangenen Monaten, haben die Libyer gezeigt, dass sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Der Weg zum "Neuen Libyen" ist noch weit, aber die Richtung stimmt. Genauso wie es richtig war, dass westliche Mächte den Aufständischen im entscheidenden Moment militärisch zur Seite gesprungen sind. Nun sollte auch die politische Unterstützung stärker in Fahrt kommen.