Knackpunkt Friedensvertrag
Zum dritten Mal in diesem Jahr haben sich die Staatschefs von Süd- und Nordkorea getroffen. Dabei haben Moon Jae In und Kim Jong Un ihr gemeinsames Ziel erreicht, den Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea neues Leben einzuhauchen. Präsident Trump signalisierte sein Wohlwollen. Außenminister Mike Pompeo will seinen nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho in New York treffen.
Die positive US-Reaktion ist verständlich: Der junge Kim hat Trump interessante Angebote gemacht. Insbesondere die Schließung des Atomkomplexes Yongbyon dürfte die Amerikaner interessieren. Dort stehen ein Atomreaktor und eine Anlage zur Gewinnung von Plutonium. Im Vergleich dazu hat der Abbau des Raketenteststandes Sohae eher symbolischen Charakter.
Tauschgeschäfte
Das eigentliche Dilemma der Verhandlungen bleibt jedoch vorerst bestehen: Die USA wollen ein Tauschgeschäft "Atomwaffen gegen Sanktionen", aber Nordkorea ein Tauschgeschäft "Atomwaffen gegen Sicherheit". Darunter versteht Kim einen Verzicht der USA auf den Sturz seines Regimes. Der formaler Ausdruck dafür wäre ein Friedensvertrag. Die Vorstufe dazu wäre eine Vereinbarung, den Kriegszustand zu beenden. Angeblich hatte Trump bei seinem Treffen in Singapur Kim versprochen, eine solche Vereinbarung bald zu unterzeichnen.
Für den Laien klingt ein Friedensvertrag als formaler Abschluss des Koreakrieges nach einer guten Sache. Aber die Konsequenzen sind mannigfaltig und komplex. So müsste der Status der US-Truppen in Südkorea neu definiert werden. Ein solcher Vertrag bedeutet auch den Abzug der UN-Beobachter vom 38. Breitengrad. Die innerkoreanische Teilung würde zu einer Angelegenheit der Koreaner. Ein Angriff der USA gegen Nordkorea verstieße dann gegen Völkerrecht.
Hohe Hürden für Friedensvertrag
Deswegen könnte ein Friedensvertrag leicht wie ein nachträglicher Sieg von Nordkorea im Koreakrieg aussehen und würde von seiner Propaganda entsprechend ausgeschlachtet. Doch ohne vertrauensbildende Maßnahmen seitens der USA wird das Kim-Regime sein Atom- und Raketenvisier nicht herunterlassen. Der vorübergehende Verzicht auf Manöver in Südkorea reicht nicht aus. Die USA sollten die Existenzangst von Kim akzeptieren, den Kriegszustand mit Nordkorea beenden und regionale Gespräche über einen formalen Friedensvertrag beginnen.
Natürlich wäre ein solcher Schritt riskant. Letztlich müssen Trump und auch Moon darauf vertrauen, dass Kim sein Regime tatsächlich neu ausrichten will. Unter seinem Vater und Großvater verhielt sich Nordkorea wie ein Paria und wurde daher auch wie ein Paria behandelt. Der junge Kim scheint die selbstgewählte Isolation aufgeben zu wollen, motiviert von der Einsicht, dass nur ein "normales" Nordkorea seinem Volk Wohlstand bringen und ihn als Herrscher legitimieren wird.
Viel Risiko für Kim
Bei allem berechtigtem Misstrauen sollte man auch nicht übersehen, dass der junge Machthaber von Pjöngjang mit seinem Entspannungskurs viel riskiert. Bisher sind laut der nordkoreanischen Propaganda die USA der Quell allen Übels. Mit einem angeblich jederzeit bevorstehenden US-Angriff werden die Entbehrungen der Menschen gerechtfertigt. Natürlich würde die Propaganda ein formales Kriegsende als Sieg feiern.
Aber das Kim-Regime wäre auch gezwungen, seine Existenz anders zu begründen, etwa als Retter der koreanischen Nation. Aber diese Wende wird nicht einfach sein und könnte für Kim durchaus böse enden - etwa in einem Putsch konservativer Funktionäre und Generäle oder einem blutigen Aufstand unzufriedener Bürger.
Die Verhandlungsstrategie von Kim scheint alten Mustern zu folgen: Er verspricht viel und macht nur, was ihn nur wenig kostet. Die für alle sichtbare Atomanlage von Yongbyon zum Beispiel war immer dafür gedacht, sie einmal in Verhandlungen zu opfern, während andere Anlagen versteckt wurden und heimlich weiterarbeiten könnten. Noch nie hat Nordkorea eine Liste aller Atomanlagen und Nuklearstoffe auf den Tisch gelegt, geschweige denn für Inspektionen zugänglich gemacht.
Nordkorea wird seinen Atomschutzschild so lange wie möglich behalten wollen. Doch das Regime hat auch allen Grund dazu, weil es sich nicht sicher fühlt. Deswegen verlangt es ein Ende des Kriegszustandes. Wenn selbst Südkoreas Präsident Moon darin keine Gefahr für die Zukunft seines Landes sieht, dann sollte Trump ihm in dieser Einschätzung folgen und bei seinem nächsten Treffen mit Kim eine solche Vereinbarung unterschreiben. Seine Gegenleistungen hat der Nordkoreaner bereits genannt. Der Ball liegt nun im Feld Washingtons.