Gegen Trump - aber auch gegen den politischen Islam

US-Präsident Donald Trump setzt seine Wahlversprechen um. Dazu gehört auch, dass er mit Visa-Einschränkungen für die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens die Zahl muslimischer Einwanderer in die USA begrenzen möchte. Das ist kurzsichtig und beklagenswert, aber nicht überraschend. Denn schon im Wahlkampf hat Trump gezeigt, dass er ein Rechtspopulist ist, der mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und ähnlichen Versprechungen die Angst vor Fremden schürt.

Die Vorbehalte gegenüber dem Islam in den USA gehen jedoch nicht allein auf Trump zurück. Seine Vorgänger Barack Obama und George W. Bush tragen ebenso viel Verantwortung dafür, dass die Beziehungen zwischen den USA und der muslimischen Welt immer schlechter wurden. Vor allem die Regierung Obama hat viele der gegenwärtigen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika mit verursacht.

Obamas Politik hinterließ viele Probleme

So es ist mehr als erstaunlich, wenn die größten Trump-Kritiker, also Linksliberale im Westen, gleichzeitig Obamas Außenpolitik feiern. Die Destabilisierung des Irak, Syriens, Jemens und Libyens etwa sind ausnahmslos unter Obamas Präsidentschaft geschehen. Und genau diese Entwicklungen waren es, die den barbarischen Islamisten-Gruppen zur Geburt verhalfen. Washington arbeitete dabei stets eng mit Riad zusammen - einem Regime, das vielen als Förderer und Exporteur des islamischen Extremismus gilt.

Auch Obamas regelmäßigen Angriffe mit Drohnen in muslimischen Ländern - speziell in Afghanistan und Pakistan - haben nicht die erwünschte Wirkung gezeigt. Im Gegenteil, der Drohnenkrieg stärkte die Taliban, Al-Kaida, den "Islamischen Staat" und Konsorten. Die Kriegstreiberei des George W. Bush - sie wurde unter Barack Obama einfach fortgesetzt. Und nicht zu vergessen: die Rolle, die Hillary Clinton als US-Außenministerin beim Sturz des libyschen Diktators Gaddafi spielte. Stattdessen herrschen in Libyen nun islamistische Milizen und das Land steht im Zentrum der Flüchtlingskrise, die den Zusammenhalt der EU bedroht.

Natürlich sind viele Probleme der muslimischen Welt hausgemacht. Doch Obama half mit, bestehende Risse zu vertiefen und Krisen zu verschärfen. Sein zweiter Kardinalfehler: den radikalen Islam zu unterschätzen. Das zeigen die Terrorangriffe von muslimischen Einwanderern in den USA und in Europa. Donald Trump nutzt nun die Wut darüber in der westlichen Welt für sich aus. Er ist reaktionär, aber er ist vor allem auch ein Opportunist. Er wird sichtbare und unsichtbare Mauern weltweit errichten - Mauern der Angst. Seine Politik wird die Rechtspopulisten in Europa beflügeln, die, wenn sie an die Macht kommen, die Menschenrechte gering achten werden.

Die Frontlinien gegenüber Trump sind eindeutig

Doch alle, die, unabhängig von Religionen, an die Werte des demokratischen Rechtsstaats glauben, sollten keine Angst vor Trump haben. Gegen Trump lässt sich leicht opponieren, denn die Frontlinien sind klar erkennbar. Das war unter Obama anders: Der gab sich linksliberal und besorgt um die Menschheit, pflegte aber gleichzeitig enge Bindungen zu repressiven, rückschrittlichen arabischen Regimen.

Nun darf die Linke im Westen aber nicht aus lauter Naivität mit ihrem Protest gegen Trump dem politischen Islam in die Hände spielen. Es ist nötig, Druck auf Trump auszuüben, gegen ihn zu demonstrieren. Falsch ist es jedoch, dabei - wie zuletzt geschehen - Protestplakate hochzuhalten, auf denen verhüllte muslimische Frauen zu sehen sind mit der US-Flagge als Schleier. Denn dieser Schleier steht für eine unmenschliche, frauenfeindliche Ideologie, deren Ziel es ist, den Westen zu erobern.

Die IS-Führung sei bestimmt erfreut über die Wahl Trumps, war neulich zu lesen. Das ist zu kurz gedacht. Der IS sollte besorgt darüber sein, dass die Menschen im Westen sich nun vereinen gegen die Polarisierer dieser Welt - in Washington und anderswo. Sowohl islamistische Gruppierungen als auch Rechtspopulisten wie Trump brauchen ein Klima der Angst und des Hasses, um zu gedeihen. Gegenüber beidem, dem Hass und der Angst, müssen wir standhalten - sonst werden wir den Kampf um die Freiheit und Demokratie verlieren!

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