Europa wartet auf Merkel
Angela Merkel steht in der Flüchtlingspolitik in Europa ziemlich allein. Wer wie sie glaubt, es dürfe keine Begrenzung bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben, bekommt als Regierungschef ein Problem. Zumal dann, wenn er meint, andere europäische Länder müssten es genauso sehen. Deshalb ist auch ihr Plan, Flüchtlinge innerhalb der EU "gerechter" zu verteilen, bisher grandios gescheitert. Denn ihre europäischen Partner sehen es so: Warum sollen wir es ausbaden, wenn Merkel einladende Gesten in die Welt aussendet?
Die Reaktionen von Rechtspopulisten wie Marine Le Pen oder Viktor Orban mussten Merkel gar nicht so sehr stören. Viel schwerer wog schließlich die Meinung von EU-Ratspräsident Donald Tusk. In Anspielung auf Merkel hat der vorsichtige, nachdenkliche Pole gesagt, die Flüchtlingswelle sei "zu groß, um sie nicht zu stoppen". Den Versuch, allen EU-Ländern Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzwingen, so Tusk, grenze an "politische Nötigung".
Donald Tusk, die Stimme der Merkel-Gegner
Manche deutschen Politiker waren empört und meinten, der Ratspräsident habe damit seine Kompetenzen überschritten, er müsse schließlich Konsens stiften. Doch der Schuss ging nach hinten los: Denn Tusk wusste eine ganz große Mehrheit der EU-Regierungen hinter sich. Die Außenseiterin war und ist Merkel.
Solch deutliche Kritik an Merkels Kurs hat sich gegen Ende des Jahres gehäuft, auch von Leuten, die Merkel in anderen Dingen unterstützt haben. Der christdemokratische niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat kürzlich gesagt: "Wie wir vom Römischen Reich wissen, gehen große Imperien unter, wenn ihre Grenzen nicht gut geschützt werden." Selbst Merkels loyaler Finanzminister Wolfgang Schäuble verglich die unkontrollierte Zuwanderung mit einer "Lawine", die "ein unvorsichtiger Skifahrer" auslösen könne.
Die inneren Konflikte Europas vertieft
Merkel ist im Prinzip bei ihrer Linie geblieben. Sie hat damit, ohne es zu wollen, die inneren Konflikte Europas vertieft. Überall legen bei Wahlen rechte Parteien zu, der grenzkontrollfreie Schengen-Raum wird zunehmend infrage gestellt. Und ein schwerwiegender Nebeneffekt deutet sich in Großbritannien an, wo spätestens 2017 über die Frage eines Verbleibs in der EU eine Volksabstimmung ansteht.
Dort ist die Stimmung inzwischen Richtung EU-Austritt gekippt - eine direkte Folge unkontrollierter Einwanderung in die EU. Zwar kann sich Großbritannien dank seiner Ausnahmeregelungen aus jedem Flüchtlingsverteilsystem ausklinken und ist auch Schengen ferngeblieben, doch das britische Kalkül lautet so: Wenn Deutschland in wenigen Jahren Millionen von Flüchtlingen einbürgert, hätten diese wegen der EU-Freizügigkeit das Recht, sich auch in Großbritannien niederzulassen - auf der Insel eine Horrorvorstellung.
Ohne Abschottung geht es nicht
Die EU hat viele richtige Initiativen in der Flüchtlingspolitik eingeleitet: Fluchtursachen bekämpfen, die Länder um Syrien unterstützen, eine begrenzte Arbeitsmigration zulassen. Doch selbst wenn all das die Lage entspannen sollte - und zu viel sollte man sich davon nicht versprechen -, führt an einer Abschottung Europas kein Weg vorbei. Und die EU darf sich nicht allein auf die Türkei verlassen, dass sie Flüchtlinge von Europa fernhält. Dieses unangenehme Geschäft muss die EU hauptsächlich selbst übernehmen.
Das große Thema 2016 wird die Sicherung der EU-Außengrenzen sein. Wenn das nicht gelingt, so hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zu Recht gewarnt, "scheitert nicht nur Schengen, sondern Europa". Merkel hat dasselbe vor Jahren vom Euro gesagt. Der Satz gilt umso mehr für die Frage der Migration.
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