Starke EU ist in der Welt unverzichtbar
Vier Tage nach der Europawahl tut ein Blick von außen auf die Europäische Union ganz gut. Europa ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt, nachdem die Parteien der Mitte im Europäischen Parlament an Gewicht verloren haben und in einigen Ländern Rechtspopulisten und Nationalisten erschreckend zulegen konnten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Gueterres, warnte bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen zwar vor einer Zunahme von hasserfüllter, spaltender Politik in Europa, aber gleichzeitig erinnerte er auch an die Chancen der europäischen Einigung. Europa, so die ermutigende Botschaft des UN-Generalsekretärs wird in einer Welt, die chaotischer, ungeordneter und fragiler erscheint als noch vor einigen Jahren, wichtiger, ja unverzichtbar.
Die EU mit ihrem Ansatz regelbasierter Beziehungen zwischen Staaten und einem friedlichen Ausgleich von Interessen sollte ein Vorbild für den Rest der Welt sein, meint der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Guterres. Er weiß wovon er spricht, denn er hat die Integration der EU vor 20 Jahren mitgeprägt. Im weltweiten Maßstab des Chefs der Vereinten Nationen ist Europa eine unverzichtbare Säule des "Multilateralismus", also der Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten und Interessengruppen zur Lösung globaler Probleme wie Klimawandel, Migration, Armut oder Digitalisierung der Wirtschaft. Weltweit gesehen ist die EU ein Hort der Menschlichkeit und ein Hort der Menschenrechte, trotz der Defizite in der unkoordinierten, auf Abwehr setzenden Migrationspolitik.
Für Zusammenarbeit, gegen Trump und Co.
Die Europäer sollten stolz sein auf das Urteil eines erfahrenen Politikers, der rund um den Globus unterwegs ist. Sie sollten sich nicht kleiner machen als sie sind und gelegentlich über den Tellerrand ihrer eigenen Probleme hinausschauen. Der frisch gekürte Karlspreis-Träger knüpft da an die leidenschaftliche Appelle des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, der in seinem Plädoyer für die "Wiedergeburt" eines souveränen Europas auch für eine stärkere gemeinsame Außenpolitik eingetreten ist. Macron hatte den Karlspreis, die wichtigste politische Auszeichnung des Kontinents, im vergangenen Jahr erhalten. Der Preis für Guterres ist auch eine Mahnung, sich den Egomanen und Nationalisten vom Schlage eines US-Präsidenten Donald Trump, eines russischen Präsidenten Wladimir Putin oder eines brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu widersetzen.
Die nächste große Herausforderung für die Welt und damit auch Europa ist die von Menschen verursachte Erwärmung der Erde. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen zeigt sich besorgt und frustriert, dass der Kampf gegen den Klimawandel viel zu langsam geführt wird. Jetzt setzt er auf die neue Energie auch der jungen Menschen in Europa, etwas bewegen zu wollen. Europa müsse bis 2050 klimaneutral wirtschaften und sein Steuersystem so umbauen, dass der Kohlendioxidausstoß teurer wird. Bekenntnisse reichen nicht mehr aus, Taten müssen her, ist die Botschaft des Karlspreisträgers. Und damit wären wir wieder bei der Europawahl. Die hat gezeigt, dass sich Europäerinnen und Europäer zumindest im Westen Europas für den Klimaschutz mobilisieren lassen.
Dieses Momentum sollten die EU-Politiker und die Abgeordneten des neuen Parlaments jetzt aufnehmen und ganz im Sinne von Antonio Guterres zeigen, dass sie in der zunehmend chaotischen Welt ein Beispiel für ordentliches Handeln sein können. Populismus und Nationalismus führen in eine Abwärtsspirale, heißt seine richtige Analyse. In Europa und weltweit. Dabei dürfen die europäischen Bürger ihren Blick nicht nur nach innen richten, sondern müssen ihre Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft erkennen. "Europa ist zu wichtig, um zu scheitern." Das ist der Kernsatz der Rede, die Antonio Guterres in Aachen gehalten hat. Er hat in vielerlei Hinsicht Recht. Hoffentlich hat Europa ihm zugehört.