Entscheidet euch endlich!

Länger gediente Beobachter der europäischen Politik beschleicht bei der Ankündigung ein deprimierendes Gefühl von Déjà-vu: Im Sommer will die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue Flüchtlingspolitik vorlegen, bis dahin ist Zeit für eine so genannte Orientierungsdebatte. Gelegenheit für die Regierungen der Mitgliedsländer, viele schöne, alte Ideen hervor zu holen und gleichzeitig in vollen Abwehrmodus zu gehen. Denn in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte regiert das Prinzip: Nicht in meinem Garten! Sollen doch die Nachbarländer sehen, wie und wo sie die Kriegsflüchtlinge aus Syrien unterbringen. Großbritannien ist hier ein feines Beispiel: Lauthals beklagten die Abgeordneten im Unterhaus das schwere Schicksal der syrischen Christen, insgesamt aber haben die Briten nur 146 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen.

Die Wiederholung alter Ideen und Phrasen

Und so geht das nicht etwa seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Man nehme die Idee des Bundesinnenministers, irgendwo in Nordafrika Auffangzentren für Flüchtlinge aus Schwarzafrika oder aus Bürgerkriegsregionen zu schaffen, bevor sie die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten. Dort könnte man dann Flüchtlinge mit Asylgrund von denen ohne Asylgrund schon vorab trennen. Diesen Vorschlag muss Thomas de Maizière in einem alten Aktenordner in seinem Büro gefunden haben, wurde er doch vor einem Jahrzehnt schon einmal von seinem Vor-Vorgänger Otto Schily in Brüssel vorgetragen. Seitdem ist die Welt in Nordafrika leider nicht besser geworden: Wo sollte man denn solche Zentren einrichten? In Libyen vielleicht, dem Haupttransitland, das von bewaffneten Banden und statt vons einer Zentralregierung kontrolliert wird?

Das gleiche gilt für das ewig gleiche Versprechen, schärfer gegen Schlepper vorzugehen. Hört einfach auf, uns und euch selbst etwas vorzumachen: Hin und wieder werden mal ein paar auf ihren Booten gefasst. Aber das ist wie beim Drogenhandel - man erwischt nur die kleinen Fische. An die kriminellen Banden in Libyen oder in der Türkei kommt niemand heran, und schon gar nicht die EU. Wie denn auch? Mit Kommandoeinheiten? Nächster Punkt in der Litanei ist der Ruf nach besseren Grenzkontrollen. Aber der Grenzschutz liegt in der Hand der Mitgliedsländer, und die denken gar nicht daran, ihn sich durch eine EU-Behörde aus der Hand nehmen zu lassen. Oder er liegt in der Hand von Nachbarländern wie etwa Serbien, die kein Interesse daran haben, Flüchtlinge aufzuhalten oder abzuwehren. Denn die ziehen ja sowieso weiter in den reichen Norden - Thema erledigt!

Die Innenpolitik und die Forderung nach Humanität stehen im Widerstreit

Man dürfe nicht zulassen, dass das Mittelmeer zum Grab wird, hatte der Papst vor dem Europäischen Parlament so eindringlich formuliert. Und alle Europäer nicken mit den Köpfen, schließlich wollen wir keine Unmenschen sein. Gleichzeitig aber wurde der italienische Einsatz "Mare Nostrum" beendet, der nach Schätzungen rund 100.000 Flüchtlinge aus den Fluten gefischt hatte, und durch eine viel kleiner ausgestatte Mission der Grenzschutzagentur Frontex ersetzt, die eher der Abschreckung von Bootsflüchtlingen dienen soll. Aber die Schleuser lassen sich auch von dem erhöhten Risiko nicht abschrecken, und die Flüchtlinge ebenso wenig.

Und selbst wenn man die Flucht über das Mittelmeer extrem erschweren könnte: Der Flucht- und Migrationsdruck bleibt, dann würden eben neue Landwege gefunden. Besonders verlogen aber ist die geltende Regelung, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, in dem sie eintreffen, im EU-Jargon Dublin II genannt. Das bedeutet, dass Hundertausende nach Griechenland und Italien strömen, dort schlecht behandelt und/oder gleich weitergeschickt werden, um sich ihre illegalen Wege nach Norden zu suchen. Es gibt nämlich derzeit keine legale Möglichkeit, etwa nach Deutschland einzureisen, um hier einen Asylantrag zu stellen. Das ist der Unsinn einer Politik, die gleichzeitig unmenschlich und dysfunktional ist!

Und daran werden auch neue Beschlüsse zur EU-Flüchtlingspolitik nichts ändern. Denn die Kommission in Brüssel arbeitet schon wieder mit den bekannten Floskeln: Man wolle die EU-Grenzen schützen, die Migranten ebenso, Solidarität einfordern, die freiwillige Ansiedlung von Kriegsflüchtlingen unterstützen, usw. Diese Ziele schließen sich teils aus, teils sind sie unerreichbar. Solidarität gibt es in Europa in punkto Flüchtlingspolitik nur in Sonntagsreden. Abgesehen davon versucht jeder, die aufstrebenden, ausländerfeindlichen Rechtsparteien im eigenen Land so gut es geht im Zaum zu halten. Die sinnvollste Lösung wäre ein faires Quotensystem, mit dem etwa Asylbewerber über den Kontinent verteilt würden. Aber da winken etwa Briten und Osteuropäer sofort ab - daraus wird also nichts.

Die EU muss endlich entscheiden, was sie will

Die EU-Flüchtlingspolitik kann - auch in ihrer fünften Auflage - nicht mehr leisten, als die geltenden Regeln etwas besser anzuwenden, wobei mehr Konsequenz meist mehr Unmenschlichkeit und weniger Schlupflöcher bedeutet. Alles andere ist Augenwischerei. Wenigstens eines aber sollten die Europäer endlich schaffen: Ein humanes und faires System zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Angesichts der über zwei Millionen Syrer, die in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, im Irak und der Türkei aufgenommen wurden, muss Europa sich hier für seine Untätigkeit schämen. Nur Deutschland und Schweden stehen relativ gut da.

Ansonsten aber sollte die Europäische Union endlich entscheiden, was sie will: So viele Migranten abschrecken wie möglich? Nur echte Asylbewerber zulassen und sie außerhalb der Grenzen überprüfen? Oder noch weniger als das? Europa muss endlich seinen politischen Willen erklären und nicht einerseits Humanität beschwören und andererseits die Zugbrücken hochziehen. Der Mut zu klaren Regeln und Quoten - selbst wenn das Einschränkungen bedeuten würde - wäre besser als das, was bisher als EU-Flüchtlingspolitik verkauft wurde.