Steigender Druck auf Taiwan

Das Ziel bleibe eine friedliche Wiedervereinigung, erklärte Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking. Aber er könne nicht versprechen, dass auf die Anwendung von Gewalt verzichtet werde. China wolle sich die Option auf den Einsatz aller "notwendigen Maßnahmen" vorbehalten, um eine Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen. China sei bereit zu Gesprächen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die taiwanesischen Vertreter das Ein-China-Prinzip akzeptierten.

Viele Medien wählten die Rede des chinesischen Präsidenten als Thema für ihren Aufmacher - also zur wichtigsten Nachricht des Tages. Was aber bedeutet die Rede? Welche Konsequenzen könnte sie haben? Inhaltlich hat Xi wenig Neues gesagt. Und es ist kaum zu erwarten, dass China in kurzer Zeit seinen Worten Taten folgen lassen wird und militärisch gegen Taiwan vorgeht.

Ein taiwanesischer Experte interpretierte die Rede daher vor allem als Botschaft an die USA, dass China keinerlei Einmischung in der "Taiwan-Frage" dulde. Das Verhältnis zwischen China und den USA ist nicht nur wegen des jüngsten Handelsstreits sehr angespannt. Im chinesisch-amerikanischen Verhältnis geht es um die ganz große, grundsätzliche Frage: Wer dominiert die Welt von morgen - sei es im technologischen Bereich oder in Fragen der Geopolitik? Im Wettstreit mit China spielt Taiwan aus amerikanischer Sicht eine wichtige Rolle.

Die Rede Xis gibt aber auch einen Eindruck davon, was im neuen Jahr von der Taiwanpolitik Pekings zu erwarten ist. Schon in den letzten Monaten hatte China den Druck auf Taiwan immer weiter erhöht. So hatte Peking beispielsweise allein 2018 drei Bündnispartner Taipehs abgeworben, so dass nun nur noch 17 Länder Taiwan diplomatisch anerkennen. Und China hatte internationale Fluggesellschaften gezwungen, ihre Webseiten zu ändern und Taiwan dort nicht mehr als unabhängiges Land aufzuführen. Dieser Druck dürfte auch 2019 weiter zunehmen.