"Komitee-2008" will breite Volksfront gegen Diktatur in Russland bilden

Moskau, 7.10.2004, INTERFAX, russ.

Das "Komitee-2008" hat beschlossen, an die Bürger der Russischen Föderation zu appellieren, am 28. Oktober Aktionen im Zusammenhang mit der für den 29. Oktober in der Staatsduma vorgesehenen Erörterung in erster Lesung des Gesetzentwurfes durchzuführen, der den Modus bei der Wahl der Leiter der Subjekte der Russischen Föderation ändert. "Wir haben beschlossen, an die Bürger zu appellieren, an diesem Tag um 13:00 Uhr Moskauer Zeit Kundgebungen unter der Losung ‚Wir lassen es nicht zu, dass wir der politischen und bürgerlichen Rechte beraubt werden‘ durchzuführen", teilte der unabhängige Abgeordnete und Mitglied des "Komitees-2008", Wladimir Ryschkow, am Donnerstagabend (7.10.) Journalisten mit. (...)

Die Mitglieder des "Komitees-2008" seien der Ansicht, dass "eben bei massenhaften Protestaktionen der Macht klargemacht werden muss, dass die Gesellschaft die letzten Initiativen nicht akzeptiert, die praktisch darauf gerichtet sind, sich von den Gouverneurswahlen loszusagen und die Abgeordneten der Staatsduma lediglich nach Parteilisten zu wählen". (...) Sergej Iwanenko, Mitglied des "Komitees-2008" und erster stellvertretender Vorsitzender der "Jabloko"-Partei teilte seinerseits mit, dass das Komitee beschlossen habe, wegen der für den 28. Oktober geplanten landesweiten Protestaktion an die politischen Parteien, darunter "Jabloko", Verband Rechter Kräfte und KPRF zu appellieren, sich der Aktion anzuschließen. Am Donnerstag sei ferner beschlossen worden, ein Organisationskomitee zur Vorbereitung der Konferenz "Zum Schutz der Demokratie gegen Diktatur" zu bilden. "Wir hoffen, einen breiten Kreis politischer Kräfte, darunter auch die ‚Linken‘, zur Teilnahme an dieser Konferenz zu bewegen", sagte Sergej Iwanenko. "Damit ändert sich etwas ganz wesentliches: Früher gingen die Mitglieder des ‚Komitees-2008‘ sehr vorsichtig an das gemeinsame Vorgehen mit linken Kräften heran. Heute hat sich die Situation geändert. Heute gibt es eine Gefahr. Es ist an der Zeit, eine einheitliche Volksfront gegen die Diktatur zu bilden", sagte Sergej Iwanenko. (...) (lr)