Koalition hofft nach Gipfel auf neue Harmonie
18. Januar 2010
Das Treffen zwischen den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) am Sonntagabend (17.01.2010) im Berliner Kanzleramt dauerte nur zweieinhalb Stunden. Dann brachen die drei Spitzenvertreter der Koalition gemeinsam auf, um in einem Restaurant zu Abend zu essen. Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt. Ein FDP-Sprecher sagte, über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Das Gespräch sei jedoch in bester Atmosphäre verlaufen.
Bundeskanzlerin Merkel hatte wegen des anhaltenden Streits in der Koalition über mögliche Steuersenkungen zu dem Treffen geladen. Ihr Ziel: In einem Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs sollte der Streit beigelegt und die Einheit des schwarz-gelben Bündnisses wiederhergestellt werden. Vertreter der Koalition wiesen jedoch immer wieder Behauptungen zurück, es handele sich um ein Krisengespräch.
Steuerstreit belastet das Koalitions-Klima
Im Zentrum des koalitionsinternen Konflikts steht die Steuerpolitik. Während die FDP auf deutliche Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro jährlich pocht, beharrt die CDU auf dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Finanzierungsvorbehalt. Finanzminister Wolfgang Schnäuble sagte dem Magazin 'Focus': "Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wie viel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen."
Weiterer Streitpunkt der Koalition ist das Veto von Außenminister Westerwelle gegen eine Berufung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Auch der mögliche EU-Beitritt der Türkei und die Gesundheitspolitik werden hitzig diskutiert. Diese Streitpunkte sollen am Dienstag in einer regulären Koalitionsrunde erörtert werden.
Heftige Kritik der Opposition
Das Spitzentreffen Merkels, Seehofers und Westerwelles stieß bei der Opposition erwartungsgemäß auf Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Nicht jeder Maulwurfshügel ist ein Gipfel. Und nicht jedes Dreiertreffen schon eine erfolgreiche Schlichtung. Die Basis dieser Koalition stimmt nicht."
Währenddessen gerät die FDP nach der Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers zunehmend in Erklärungsnot. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung Käuflichkeit vor. Die Steuergeschenke für Hoteliers seien eine Reaktion auf die Spende, sagte er. Union und FDP hatten im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent beschlossen und damit heftige Kritik ausgelöst.
Autor: Martin Muno (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius