Bundesregierung setzt Klimakabinett ein

Die Bundesregierung hat das kürzlich angekündigte Klimakabinett eingesetzt. Das Gremium, dem unter anderem sechs Fachminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel angehören, soll Lösungen im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz finden, das die Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 rechtlich verbindlich festschreiben soll. Es gehe jetzt darum, beim Klimaschutz "zu konkreten neuen Vorschlägen zu kommen, die real etwas ändern", sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Mitglieder des Klimakabinetts sind neben der Kanzlerin und Scholz Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), außerdem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit dem Vorsitz wurde Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beauftragt.

Umweltministerin Schulze: Gesamte Bundesregierung in der Verantwortung

Die Minister sollen ein Gesetz oder mehrere Gesetze vorbereiten, mit denen Deutschland die Klimaschutzziele 2030 verbindlich erreicht und der Klimaschutzplan aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird. Schulze zeigte sich zufrieden: "Viel zu lange haben sich in der Bundesregierung letztlich nur die Umweltministerinnen für den Klimaschutz in Deutschland verantwortlich gefühlt", sagte sie. "Das wird sich jetzt endlich ändern." Das Klimakabinett sei "ein sichtbares Zeichen dafür, dass die gesamte Bundesregierung beim Klimaschutz in der Verantwortung steht".

Nach aktuellem Stand verfehlt Deutschland sowohl die selbst gesetzten als auch die verbindlichen EU-Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2). Wegen des Verfehlens seiner Emissionsziele muss Deutschland voraussichtlich ab 2020 Emissionsrechte bei anderen EU-Staaten aufkaufen. Dafür hat Finanzminister Scholz in seiner Haushaltsplanung bereits jährlich 100 Millionen Euro einplant. Dabei geht es nicht um den im EU-Emissionshandel erfassten Energiesektor, sondern um Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Teile der Industrie.

Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

Für den Kohleausstieg hat eine Kommission ein Konzept vorgelegt, eine andere Kommission soll noch im März Vorschläge für den Verkehrsbereich liefern. Ein drittes Gremium, das sich um den wichtigen Gebäudebereich kümmern sollte, ist noch gar nicht eingesetzt. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD sollten für diese Bereiche eigentlich schon Ende letzten Jahres Klimaschutz-Programme vorliegen. Zudem stößt der Entwurf eines Rahmengesetzes für den Klimaschutz, den Schulze vorgelegt hat, in der Union auf viel Widerstand. Sie will damit den Klimaschutzplan in ein Gesetz überführen, das für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude Ziele für die Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes festlegt.

Wann das Klimakabinett erstmals tagen soll, steht noch nicht fest. Zeitlich befristet ist die Arbeit des Ausschusses nicht. Ein Gesetz soll aber laut Koalitionsvertrag noch 2019 verabschiedet werden.

ww/qu (dpa, afp, kna)