Kleinunternehmer Weißrusslands protestieren gegen "staatliche Willkür"

Minsk, 26.8.2002, INTERFAX-SAPAD, russ.

Etwa 300 Personen nahmen am Montag (26.8.) an einer Kundgebung zum Schutz der wirtschaftlichen Rechte des kleinen Unternehmertums teil, die in der Hauptstadt Weißrusslands stattfand. Die Teilnehmer sprachen sich gegen "die staatliche Willkür gegen Kleinunternehmen" aus. Auf der Kundgebung, so ein "Interfax"-Korrespondent, sei eine Resolution angenommen worden, in der neben wirtschaftlichen auch politische Forderungen gestellt werden. Die Unternehmer rufen unter anderem dazu auf, mit der Vorbereitung vorgezogener Wahlen des Staatsoberhauptes zu beginnen. Die Parlamentarier sind während der Aktion sogar aufgerufen worden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Republik Aleksandr Lukaschenka einzuleiten.

Der Leiter des Streikkomitees der Unternehmer Walerij Lewonewskij unterstrich, dass die heutige Kundgebung die zweite landesweite Aktion im Rahmen der Kampagne zum Schutz des kleinen Unternehmertums sei. Sie sei "eine Antwort auf das Vorgehen der Regierung der Republik, die die Bedingungen für die Unternehmer immer verschlechtert". Walerij Lewonewskij teilte mit, das Streikkomitee wolle am 11. September einen landesweiten eintägigen Streik und ab dem 1. Oktober einen fristlosen landesweiten Streik der Unternehmer durchführen, bei dem alle Zahlungen an den Haushalt eingestellt werden. (lr)