"Klage gegen Serbien und Montenegro ist legal und legitim"

Belgrad, 22.6.2004, BETA, serb., aus Sarajevo

Der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Sulejman Tihic, hat erklärt, dass die Klage von Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro wegen Aggression und Genozid von 1993 zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Völkern und den Staaten beitragen könne.

"Die Wahrheit über den vorherigen Krieg und die Rolle der Sozialistischen Republik Jugoslawien beziehungsweise des Rechtsnachfolgers Serbien und Montenegro können" nach Einschätzung Tihics "bei der Wiederherstellung des Vertrauens und der gutnachbarlichen Beziehungen helfen".

Tihic sagte dies gegenüber dem Blatt "Dnevni Avaz" als Antwort auf das Schreiben der Regierung der Republika Srpska an den internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown, in dem er aufgefordert wird, die Frage der Klage zu klären.

"Warum diese Reaktion erst jetzt? Kein Vertreter von Serbien und Montenegro hat auf der Sitzung des zwischenstaatlichen Rates etwas ähnliches gefordert", so Tihic

Die Regierung der Republika Srpska protestiert in dem Brief an Ashdown gegen die Klage, die Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben hat. Die Klage widerspreche den Vereinbarungen von Dayton, weil sie Worte wie Aggression und Aggressor benutze, obwohl das Abkommen von Dayton den Krieg als eine tragische Konfrontation in der Region beschreibe.

Offizielle Vertreter Serbiens sind der Meinung, dass die Fortsetzung des Klage-Verfahrens nur zur drastischen Verschlechterung der Beziehungen sowie zur Behinderung des Annäherungsprozesses zwischen beiden Nachbarn führen würde. Alle Institutionen der Republika Srpska und die Vertreter des serbischen Volkes in der Regierung von Bosnien und Herzegowina haben sich gegen die Klage ausgesprochen.

Tihic sagte, die Klage sei legal und legitim und sie sei durch einen Beschluss des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina nach Dayton bestätigt worden. Der Internationale Gerichtshof habe die Klage zugelassen und beschlossen, den Prozess fortzusetzen.

"Auch der Weltsicherheitsrat hat damals die Sozialistische Republik Jugoslawien wegen der Aggression gegen Bosnien und Herzegowina gewarnt". Alle Argumente besagen, dass gerade die Politiker der Republika Srpska sich als Bremser hervorheben, die die Reformen in Bosnien und Herzegowina behindern", erklärte der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Sulejman Tihic.

"Anstatt dem Rechnung zu tragen und sich für die Nichtbeachtung der internationalen Auflagen sowie für die ablehnende Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zu verantworten, versuchen sie jetzt, die Klage in Abrede zu stellen. Das Ziel ist, das Hauptthema, nämlich die Verantwortung der Republika Srpska, und die möglichen Sanktionen auf andere Gleise zu verlagern", so Tihic weiter. (...) (fp)