Kirgisistan: Neues Gefängnis für einstige "Todeskandidaten"

Fast zehn Jahre lang galt in Kirgisistan ein Moratorium auf die Todesstrafe. Trotzdem verhängten die Gerichte weiterhin Todesurteile, die jetzt in eine lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Für jene ehemaligen "Todeskandidaten" wird nun ein eigenes Gefängnis gebaut, vermutlich für etwa 200 Insassen. Die Regierung des Landes hat bereits eine halbe Million Dollar bereitgestellt. Um alle Kosten zu decken, reichen diese Mittel allerdings nicht aus.

Der stellvertretende Justizminister Sergej Subow meint, dass man schon einmal wenigstens zwei, drei Zellen einrichten sollte, die internationalen Standards entsprächen: "In 40 Jahren haben wir praktisch keine einzige Einrichtung gebaut. Deshalb werden wir nun ein richtiges Gefängnis errichten, ein eigenes für Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe." Noch ist unbekannt, wann das Gefängnis fertig wird. Aber mit der Revision der Strafsachen aller zum Tode Verurteilten werde man schon bald beginnen, versichert Subow: "Man wird darüber entschieden, was man mit jenen ‚Todeskandidaten‘ machen wird. Derzeit wird ein Mechanismus zur Aufhebung von Todesstrafen entwickelt. Das Oberste Gericht muss innerhalb von sechs Monaten alle Strafsachen derjenigen revidieren, die zur Höchststrafe verurteilt sind."

Krankheiten durch Korruption

Vorerst müssen alle 174 "Todeskandidaten" in den Kellern der Untersuchungsgefängnisse in Zellen ausharren, die für eine Isolationshaft vorgesehen sind. Aber anstatt einem befinden sich in jenen Zellen gleich mehrere Insassen, von denen einige dort seit Jahren einsitzen. Einige von ihnen wissen nicht einmal, dass in Kirgisistan die Todesstrafe aufgehoben ist. Gerade unter den Häftlingen, die zur Höchststrafe verurteilt sind, herrscht die höchste Sterblichkeitsrate durch Tuberkulose und andere Erkrankungen.

Die Leiterin des Menschenrechtszentrums "Bürger gegen Korruption", Tolekan Ismailowa, sagte, ein Häftling habe beispielsweise berichtet, in sieben Jahren Haft kein einziges Mal medizinisch untersucht worden zu sein. "Es gibt keine Medikamente, nicht einmal, um Tuberkulose zu behandeln", beklagte Ismailowa. Dies führt sie auf Korruption im Strafvollzug zurück. Staatliche Mittel würden die Betreffenden nicht erreichen. Dies wirke sich auf die Sterblichkeitsrate unter den Häftlingen deutlich aus. Die Hauptverwaltung für Strafvollzug gibt zu, dass die Lage in allen Gefängnissen schwierig ist. Die Finanzierung des Strafvollzugs liege unter 50 Prozent des notwenigen Umfangs. Die Lage der "Todeskandidaten" werde nach der Fertigstellung des neuen Gefängnisses wesentlich besser sein, so die Hauptverwaltung.

Ombudsmann fordert mehr Gerechtigkeit

Die Menschenrechtlerin Ismailowa erklärte zudem, unter den "Todeskandidaten" seien nach Erkenntnissen ihrer Organisation mindestens zehn Personen, die nach Folterungen Strafttaten zugegeben hätten. Viele kirgisische Bürgerrechtler sind der Meinung, dass nicht alle, die früher zum Tode verurteilt wurden, automatisch lebenslange Haftstrafen erhalten sollten.

Nach Meinung des kirgisischen Ombudsmannes Tursunbaj Bakir uulu wäre für viele von ihnen eine mildere Strafe gerechter: "Jetzt haben sie das Recht, alle Strafbestände anzufechten, auf deren Grundlage sie zum Tode verurteilt wurden. Und solche Klagen werden jetzt zunehmen. Wichtig wäre, dass die Generalstaatsanwaltschaft und die Gerichte dieselbe Position vertreten und den Menschen ermöglichen, gegen jene Urteile vorzugehen, die subjektiv gefällt wurden", meint der Ombudsmann. Bakir uulu zufolge gibt es viele solcher Fälle.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Zentralasien, 24.7.2007, Fokus Ost-Südost