In Deutschland wird in diesen Tagen viel über Gerechtigkeit und die steigenden Energiekosten diskutiert. Um Bürger etwas zu entlasten, hat die Bundesregierung angekündigt, für Gas einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz zu verlangen.
Gleichzeitig werden aber alle Verbraucher stärker zu Kasse gebeten, um die sogenannte Gas-Umlage zu finanzieren. Mit dem Geld sollen Gas-Importeure vor finanziellen Engpässen bewahrt werden.
Etwas still geworden ist es dagegen um den Vorschlag einer Übergewinn-Steuer. Viele Energiekonzerne fahren dank der gestiegenen Preise kräftige Gewinne ein. Ist das fair - oder sollte man diese Gewinne stärker besteuern? Und wie hoch sind diese Gewinne überhaupt?
Forscher des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben das im Auftrag der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung versucht zu berechnen und sich dafür die Zahlen von sechs großen Mineralölkonzernen in Deutschland angeschaut. Laut der in dieser Woche veröffentlichten Studie ergibt sich demnach ein krisenbedingter Übergewinn von 115 Milliarden Euro im Jahr. Je nach Steuersatz wäre hier für den Staat also einiges zu holen. Bundesfinanzminister Lindner von der FDP will davon allerdings nichts wissen und begründet dies mit rechtlichen Bedenken.
Auch in Großbritannien war die konservative Regierung von Premier Johnson lange gegen eine Übergewinnsteuer, änderte dann aber ihren Kurs. Imke Köhler über die Erfahrungen auf der Insel.
Klimaproteste kehren zurück
Die steigenden Energiepreise, der Ukraine-Krieg und die unsichere Versorgung mit russischem Gas - all das hat den öffentlichen Diskurs über Energie in Deutschland komplett verändert. Fragen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes sind in den Hintergrund gerückt, es dominiert die Sorge, ob man im kommenden Winter noch heizen kann. Die Bundesregierung setzt nun wieder stärker auf Kohle und baut neue Terminals für Flüssiggas, das anderswo durch Fracking gewonnen wurde. Umweltaktivisten waren lange überraschend still. Jetzt aber nimmt ihr Widerstand zu.
Strafe für Walmart und Co.
650 Millionen US-Dollar - zur Zahlung dieser Strafe sind in einem US-Bundesstaat drei Einzelhandelsketten verurteilt worden. Der Richter befand, dass sie den Verkauf süchtig machender Schmerzmittel nicht ausreichend kontrolliert haben und so zu dem beigetragen haben, was in den USA Opioidkrise genannt wird.
Perfekter Sturm in der Altenpflege
In Deutschland gibt es keine Opioid-Krise wie in den USA - auch weil süchtig machende Schmerzmittel hier wesentlich restriktiver gehandhabt werden. Krisenfrei ist der deutsche Gesundheitssektor allerdings nicht, ganz im Gegenteil. Vor allem die Pflege alter Menschen ist ein Problem, das angesichts steigender Kosten und einer alternden Bevölkerung immer größer wird. Einige sprechen bereits von einem perfekten Sturm, der sich da abzeichnet.
Cannabis kommt später
Pflegereform, Corona-Pandemie, Energiekrise, Ukraine-Krieg - angesichts der Bedeutung und Dringlichkeit dieser Probleme rückt ein anderes erklärtes Ziel der Bundesregierung derzeit zunehmend in den Hintergrund: die Legalisierung von Cannabis. Sie würde Deutschland zum weltweit größten legalen Markt für Haschisch und Marihuana machen. Zwar halten alle drei Regierungsparteien nach wie vor an diesem Ziel fest, das ja auch Teil des Koalitionsvertrags ist. Allerdings wird inzwischen deutlich, dass das alles länger dauert als ursprünglich geplant.
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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Jan Winkelmann