Keine Wikipedia-Infos auf russisch

Ein schwarzer Zensurbalken prangt über dem Logo von Wikipedia, ansonsten ist die russischsprachige Startseite von Wikipedia weitgehend weiß. Nur ein paar Worte stehen da zur Begründung: "Stell Dir eine Welt ohne frei zugängliches Wissen vor" – diese Worte weisen darauf hin, was Wikipedia von dem neuen Informationsgesetz hält, das am Dienstag in der russischen Duma debattiert wurde. Aus Sicht der Macher des Online-Lexikons ermöglicht das Gesetz die Einführung einer außergerichtlichen Zensur im gesamten russischsprachigen Internet.

Vorbild China

Der Gesetzesvorschlag richtet sich offiziell gegen Webseiten mit Kinderpornografie, Verharmlosung von Drogen und Anleitungen zum Selbstmord. Für die Wikipedia-Verantwortlichen ist es aber der Versuch, "eine russische Version der Großen chinesischen Firewall" und damit Zensur nach chinesischem Vorbild einzurichten. Die Erklärung von Abgeordneten, sich um das Kindswohl zu sorgen, halten sie für vorgeschoben.

Das Gesetzesvorhaben, das am Mittwoch in die entscheidende Lesung gehen soll, hat Internetnutzer und Menschenrechtsaktivisten auf den Plan gerufen. Der Rat für Menschenrechte erklärte, das Gesetz sei zu weit gefasst, sodass die Regierung subjektiv Seiten sperren könne. Auch Nutzer, insbesondere aus der russischen Oppositionsbewegung, befürchten, dass mithilfe des neuen Gesetzes der bislang weitgehend unbehelligte politische Diskurs im Internet unterbunden werden soll.

Das Netz reagiert

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalni schrieb in seinem Weblog, das Gesetz unterstreiche, wie verzweifelt der Kreml versuche, über die internetaffine Öffentlichkeit zu siegen. Das Gesetz sei ein weiterer Versuch der Regierung, den "ideologischen Kampf im Internet" zu gewinnen.

Das Informationsgesetz fällt in eine Zeit, in der seit der umstrittenen Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten eine Reihe von Gesetzen erlassen wurde, die den Spielraum der Opposition einengen. So wurde kürzlich das Demonstrationsrecht eingeschränkt und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, erschwert.

fab/kis (dapd,afp)